Die Piratenfraktion ist dafür angetreten, Hinterzimmerpolitik zu beenden und Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Ein verfügbares Instrument, das sich dafür nutzen lässt, ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihre Arbeit mit dem IFG dokumentiert die Piratenfraktion nun in einem eigenen Internet-Blog: http://ifg.piratenfraktion-berlin.de.

Hier finden sich rechtliche Grundlagen, Statistiken, Tipps zur praktischen Anwendung des Gesetzes, Erfahrungen aus der Praxis, eine Übersicht über wichtige IFG-Urteile und vieles mehr.

Die Federführung für das Projekt hat Dr. Simon Weiß, Sprecher der Piratenfraktion für Informationsfreiheit:

„Für viele Berliner*innen sind die Verwaltungen ein Schreckgespenst, dessen Handlungen oft nicht nachvollziehbar sind. Vor allem bei den Berliner Jobcentern können viele Betroffene ein Lied von mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen singen.

Um das Verwaltungshandeln transparenter und damit kontrollierbarer zu machen, setzen wir uns seit 2011 konsequent für die Informationsfreiheit in Berlin ein. Wir wollen etwa, dass die Jobcenter ihre internen Weisungen, Zielvereinbarungen und Telefonlisten veröffentlichen. Die Berliner Verwaltungen sollen ihre Aktenpläne online zur Verfügung stellen. Die Berliner Polizei soll offenlegen, welche Datensammlungen sie über die Bürger*innen anlegt. Das Land Berlin muss offenlegen, ob und wie die Einhaltung der Standards in Berliner Flüchtlingsunterkünften kontrolliert werden.
Dafür stellen wir systematisch Anfragen nach dem IFG und werten diese aus. Dass es dabei nicht immer reibungslos abläuft, kann man in den vielen Berichten auf dem Blog nachlesen. Trotzdem bleiben wir an dem Thema dran, denn intransparentes Verwaltungshandeln betrifft praktisch jeden Lebensbereich.
Der neue Blog soll über Rechte aufklären, informieren und befähigen, selbst Anfragen zu stellen.

Wir sind mit dem Ziel angetreten, dass der Staat seiner Bevölkerung gegenüber keine Geheimnisse hat, sondern sich als das zeigt, was er sein sollte: Die aus der Bevölkerung geschaffene und von ihr legitimierte Verwaltung, die offen ist für Partizipation.
Deshalb werden wir mit vereinten Kräften daran arbeiten, dass das Instrument Informationsfreiheitsgesetz weiter an Schlagkraft gewinnt.“

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