Bereits im August 2013 wurde dem Parlament ein Antrag zu einer Umwandlungsverordnung vorgelegt, die Mieter*innen vor den negativen Auswirkungen einer Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung schützen soll. Die Große Koalition hat diesen Antrag vier Mal vertagt, obwohl das Instrument im angespannten Berliner Mietwohnungsmarkt dringend benötigt wird.

Dazu sagt Oliver Höfinghoff, Sprecher für Bauen und Wohnen der Piratenfraktion:

„Langsam verdichtet sich der Eindruck, dass die Verschleppungstaktik der Großen Koalition Methode hat. Während im Parlament eine Mehrheit aus SPD, Linken, Grünen und Piratenfraktion möglich wäre, blockiert die Berliner CDU offenkundig eine Lösung. So kann es nicht weitergehen. Die Umwandlungsverordnung ist längst überfällig.

Am kommenden Mittwoch werden wir deshalb von unserem Minderheitenrecht Gebrauch machen, im Bauausschuss einen Zwischenbericht zum Thema zu beraten, um die Öffentlichkeit zu informieren. Die Berliner CDU kann dann zeigen, ob sie die Interessen von 85 Prozent der Bevölkerung – Mieter*innen und deren Familien – schützen will oder ob sie vorrangig die Interessen von sogenannten Investoren berücksichtigt.“

Ein Kommentar

  1. 1

    […] hierzu auch Pressemitteilung vom 07. Oktober 2014 zur Verschleppungstaktik der Koalition im […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.