Der Bund übernimmt zum 1. Januar 2015 die Kosten für BaföG – für Schüler*innen und Studierende – vollständig und auf Dauer. Das Land Berlin wird im Jahr 2015 so um 65 bzw. um 85 Mio. Euro entlastet. Über die Höhe sind sich Bildungs- und Finanzverwaltung noch uneinig. Der Wissenschaftsausschuss im Abgeordnetenhaus hat heute über die Verwendung dieser Mittel beraten.

Hierzu sagt Martin Delius, wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Bis heute ist der Senat unfähig, eine Entscheidung zu treffen, wie die frei werdenden BaföG-Mittel verwendet werden sollen. Senatorin Scheeres befindet sich seit Monaten im Streit mit dem Finanzsenator, ob und wie diese Mittel zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden können, sodass sie dort nicht versickern. Während der Sanierungsstau an den Schulen bei 2 Mrd. Euro und an den Universitäten bei 1 Mrd. Euro liegt, ist die Senatorin der Meinung, man könnte die Mittel auch noch in die Kitas stecken. Das ist unakzeptabel.

Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, endlich eine vernünftige und gemeinsame Entscheidung zu treffen. Es muss konkret geklärt werden, wie hoch die frei werdenden Mittel eigentlich sind und wie viel davon im nächsten Jahr in welchen Bildungsbereich und für welche Maßnahmen fließen soll!“

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