Zum gemeinsamen Antrag „Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden”, der am Montag, 13.10.2014, im Innenausschuss behandelt wird, erklären Christopher Lauer (Piratenfraktion), Hakan Taş (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Dass die Polizei Menschen in ihren Datenbanken mit den Hinweisen „geisteskrank” oder „Ansteckungsgefahr” belegt, ist völlig unverständlich. Hier war die Politik schon weiter. Seit 1988 war es der Berliner Polizei untersagt, diese Merkmale zu erfassen, weil dies nicht der Eigensicherung von Polizistinnen und Polizisten dient, wohl aber dazu führt, Menschen zu diffamieren und zu stigmatisieren. Innensenator Henkel führte die Erfassung im Oktober 2011 am Parlament vorbei wieder ein.

Das Argument, Polizistinnen und Polizisten könnten sich bei einem Einsatz mit einer übertragbaren Virusinfektion wie HIV oder Hepatitis anstecken, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Übertragungswahrscheinlichkeit solcher Krankheiten sinkt bei entsprechender Behandlung fast auf Null – während die Eintragung in der polizeilichen Datenbank ein Stigma für den Betroffenen bleibt. In den Jahren, in denen das Merkmal „Ansteckungsgefahr“ nicht geführt werden durfte, gibt es keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem sich Polizistinnen oder Polizisten im Dienst infiziert haben.

Noch kruder ist das Merkmal „geisteskrank”. Im Sprachgebrauch dient das Wort der Herabwürdigung von Menschen und bezeichnet eben keine Erkrankung im medizinischen Sinne. Wie ein Mensch in einer Ausnahme- und Stresssituation reagiert, ist keineswegs vorhersehbar, dementsprechend werden Polizeibeamte für den Einsatz mit Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder in akuten psychischen Stresssituationen geschult.

Auch der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dafür plädiert, die Wiedereinführung dieser Hinweise rückgängig zu machen.

Der Senat muss diese sinnlose Brandmarkung sofort beenden.”

 

Links:

Antrag „Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1636.pdf

Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion zum Thema: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/ausschuesse/inneres-sicherheit-und-ordnung/antraege-personenbezogene-hinweise/

Ein Kommentar

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    […] Berliner Polizei POLIKS. Die Piratenfraktion hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen die Abschaffung der PHW-Merkmale „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ gefordert, bisher konnte sich die Koalition nur zu […]

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