Die Piratenfraktion meldet das Thema „Blockade im Senat: Inklusion verschoben, Integration verschlechtert – Teilhabe braucht eine Perspektive“ zur Aktuellen Stunde in der 54. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Inklusionspolitik und Integrationspolitik des Senats ist ein Armutszeugnis. So hat sich der Senat von der schulischen Inklusion schon in den Haushaltsberatungen verabschiedet. Leidtragende sind dabei vor allem die Berliner Schüler*innen, die dringend benötigte Förderstunden nicht bekommen, obwohl sie einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Statt endlich Planungssicherheit in der Versorgung von Kindern mit Behinderungen zuzusichern, hangeln sich die Beteiligten von Schuljahr zu Schuljahr.

Aber auch an anderen Stellen in der Stadt hapert es ganz gewaltig. Die BVG schränkt die Barrierefreiheit mit ihren neuen Bussen weiter ein, die S-Bahn ist seit Jahren nicht in der Lage, an allen Stationen funktionierende Aufzüge zur Verfügung zu stellen und blinde Fahrgäste können immer noch nicht selbstständig mit dem Bus oder der Tram fahren. Senat und Koalition sind in der Pflicht, sich dieser Probleme anzunehmen!

Inklusion fordert eine klare Politik: Unterschiede sind gut – Ungerechtigkeiten sind es eben nicht und gehören beseitigt. Umso bezeichnender, dass der Senat auch bei Geflüchteten und Migranten eine völlige Planlosigkeit offenbart. Wir haben immer wieder Sprachförderungen und Integrationskurse gefordert und ein umfassendes Integrationskonzept angemahnt. Statt Unterstützung anzubieten, wird an diesen wichtigen Stellen jedoch immer weiter gespart.

Seit fünf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt in Kraft und der Senat schiebt das menschenrechtliche Vorhaben immer weiter auf. Damit verlieren wir Zeit – Zeit, die die Betroffenen nicht haben. So kann es nicht weitergehen – mit unseren Anträgen und der Aktuellen Stunde setzen wir deshalb den thematischen Schwerpunkt ‚Inklusion‘. Wir wollen, dass im Plenum endlich über die vielen Inklusionsbaustellen in Berlin gesprochen wird.“

2 Kommentare

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    […]  Pressemitteilung Aktuelle Stunde Blockade im Senat: Inklusion verschoben, Integration verschlechtert – Teilhabe… […]

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    Bärbel Reichelt

    Zu den vielen Baustellen der Inklusionspolitik gehört auch die Novellierung der BauO Berlin. Wenn die gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit des § 51 BauO Berlin Abs. 1 – 5 !! sich NICHT vollständig an anderer Stelle des Gesetzes wiederfinden, wirft das alle Bemühungen um die gebaute Inklusion / Barrierefreiheit Berlins um ca. 30 Jahre zurück! Eine BauO Berlin, in der behinderte Menschen gar nicht vorkommen, hatten wir in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts! Barrierefreies Bauen muss einklagbar sein. Das geben die technischen Baubestimmungen und die DIN 18040 nicht her. Das geht nur auf einer Gesetzesgrundlage.

    Zu den BVG-Bussen: Am neuen Gelenkbus mit nur 1 Rampe lässt sich leider nichts mehr ändern, das muss zähneknirschend akzeptiert werden. (Weg von der vorderen Tür zum Mitteleinstieg wurde für Rollis zu schmal!) Das politische Ziel muss sein: 1.) Weitere Bestellungen sofort stornieren! 2.) Keine weiteren Bestellungen neuer Busse mit nur 1 Rampe zulassen. Auch keine neuen Bus-Aufträge mehr zulassen, die keine Außenansagen für blinde Menschen vorhalten. Vor allem auch der Doppeldecker muss 2 Rampen behalten und künftig mit Außenansagen für Blinde bestellt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bärbel Reichelt
    (In 3 Behindertenverbänden und Einzel-Aktivistin seit ca. 40 Jahren)

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