Obwohl eine erste Auswertung des Online-Dialogs „Radfahren in Berlin: Abbiegen? Achtung! – Sicher über die Kreuzung“ bereits Mitte Mai erfolgte, hat der Senat noch keine Maßnahmen ergriffen. Dies ergab die Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum.
Im Online-Dialog wurden Radfahrer*innen zu Unfallschwerpunkten im Berliner Straßenverkehr befragt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt musste einräumen, dass die subjektiv wahrgenommenen Unfallschwerpunkte zu 90 Prozent auch objektive Unfallschwerpunkte darstellen.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat befragt zwar die Berliner*innen, ignoriert dann aber das Ergebnis. Die Umfrage hat zahlreiche Unfallschwerpunkte – darunter den Hermannplatz in Neukölln – benannt, doch die zuständige Senatsverwaltung bleibt seit Monaten untätig. Damit verpasst der Senat wiederholt die Möglichkeit, Berlin zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Man schmückt sich zwar gern mit dem Label ‚Fahrradstadt‘, unternimmt aber wenig für die Sicherheit der Radfahrer*innen und die verkehrstechnische Weiterentwicklung Berlins.
Man kann in diesem Zusammenhang von einer regelrechten Planlosigkeit des Senats sprechen. Es wird versucht mit Stückwerk und Einzelmaßnahmen gegenzusteuern. So asphaltiert man lieber Nebenstraßen, um die bestehenden Mängel auszugleichen, und verschwendet so das ohnehin knappe Budget für die Sanierung von Straßen, welche mehrheitlich von Autos genutzt werden.

Berlin braucht aber endlich ein umfassendes Konzept, um dem veränderten Verkehrsverhalten der Berliner*innen gerecht zu werden. Dazu gehört vor allem, dass sich die Verkehrsplanung von ihrer Fixierung auf das Auto löst und ein nachhaltiges Fahrradkonzept entwickelt.

Mit der Befragung ist der Senat einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wenn er es mit dem Dialog tatsächlich ernst meint, muss jetzt sowohl in den Erhalt als auch in den Ausbau von Fahrrad-Infrastruktur massiv investiert werden.“

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