Morgen wird im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien über den Antrag der Piratenfraktion „Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen“ beraten.

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten droht auf zahlreichen Gebieten der Verlust von demokratischen Spielregeln zugunsten industrieller Interessen.
Gegen dieses Vorhaben hat sich inzwischen breiter internationaler Protest gebildet, u.a. auch in Form einer Europäischen Bürgerinitiative. Diese wurde jedoch im letzten Monat unter völlig fadenscheinigen Begründungen von der EU-Kommission abgelehnt.
Aber nicht nur die Piratenabgeordnete Julia Reda setzt sich im EU-Parlament vehement für die Verhinderung des Abkommens ein, auch wir lehnen TTIP komplett ab.

Für Berlin sind ebenfalls nachhaltig negative Folgen zu befürchten, wenn Bestimmungen von TTIP die Gesetzgebungskompetenz des Landes beschränken und es dem Risiko aussetzen, vor geheim agierenden Schiedsgremien wegen seiner politischen Entscheidungen belangt zu werden.

Mit unserem Antrag fordern wir deshalb den Senat auf, sich auf Bundesebene für den Abbruch der Verhandlungen einzusetzen.“

Antrag der Piratenfraktion:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1520.pdf

Ein Kommentar

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    […] Siehe auch Pressemitteilung vom 14. Oktober 2014 “Piratenfraktion fordert vom Senat Einsatz für Verhandlungsabbruch zum Freihandelsabkommen“ […]

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