Olympia

Berlin oder Hamburg? Bürgerentscheid vor der Nominierung, Tagesspiegel

Der Deutsche Olympische Sportbund will jetzt, dass erst die Bürger entscheiden, ob sie Olympia wollen. Erst dann bestimmen die Funktionäre, ob Berlin oder Hamburg der Bewerber sein darf.

Heiko Herberg  findet die Verschiebung vor allem deshalb gut, „weil damit das Bürgervotum gesetzlich richtig vorbereitet werden kann“. Er meint damit eine Änderung der Berliner Verfassung. Denn die lässt nicht zu, dass der Senat ein Bürgervotum initiiert. Das müssen schon Privatpersonen oder Gruppen aus der Zivilgesellschaft erledigen. Doch hier stößt Herberg auf ein Problem. Denn über den Text der Abstimmung müsse umfassend diskutiert worden sein. Wenn sich jedoch Bürger nicht eingebunden fühlten, „kann es zu einer grundsätzlichen Ablehnung kommen, da geht’s dann nicht mehr um Inhalte“.

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Verkehr

Mehr Sicherheit für Berliner Radfahrer lässt auf sich warten, Berliner Morgenpost

Der Senat wollte wissen, welche Kreuzungen für Radfahrer am  gefährlichsten sind – und befragt die Berliner. Doch eine Umsetzung der Hinweise steht noch aus. Die Piraten bemängeln „Planlosigkeit“.

Berlin schmückt sich mit dem Titel „Fahrradstadt“, tut aber nichts, um die Sicherheit für Radfahrer zu verbessern. So sehen es zumindest die Berliner Piraten. „Der Senat befragt zwar die Berliner, ignoriert dann aber die Ergebnisse“, sagte der Abgeordnete Andreas Baum.

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Piraten fordern sprechende Busse und Straßenbahnen, Kobinett Nachrichten

Die Piratenfraktion bringt auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag einen Antrag zur Einführung von „sprechenden“ Bussen und Straßenbahnen ein.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Stellen Sie sich vor, Sie sind blind und wollen  alleine Bus fahren. Hier helfen Ihnen sogenannte ’sprechende Busse und Straßenbahnen‘. Durch die Außenanlage wird Ihnen zugerufen, dass jetzt die Tram M2 Richtung Alexanderplatz einfährt, diese Straßenbahn aber aufgrund einer Demo nur bis zur Knaackstraße fährt. Wissend und mit der Sicherheit an das richtige Fahrtziel zu gelangen, steigen Sie ein. Sie haben alle Informationen, die sie brauchen. Der Haken an der Sache ist: ‚Sprechende‘ Straßenbahnen oder Busse gibt es in verschiedenen deutschen Städten – nur in Berlin sind sie immer noch ein Traum für viele Berliner*innen. Die Hauptstadt wurde 2013 von der Europäischen Kommission mit der Auszeichnung ‚Barrierefreie Stadt‘ gewürdigt. Um diesem Titel weiterhin gerecht zu werden, muss die selbstständige Nutzung der Straßenbahnen und Busse auch für sehbehinderte Menschen sichergestellt werden.“

Die Piratenfraktion fordert daher ein Pilotprojekt für „sprechende“ Busse und Straßenbahnen. Gemäß dem Motto der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Behindertenverbände und der Landesbehindertenbeirat bei der Umsetzung des Projekts einzubeziehen. „Übrigens profitieren auch Menschen, die nicht lesen können, von Außenansagen“, betont Andreas Baum.

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