Mindestens 250 Mio. Euro soll nach letzten Erkenntnissen die Instandsetzung des ICC das Land Berlin kosten. Das sind 50 Mio. Euro mehr, als die Koalition ursprünglich für die Sanierung maximal zur Verfügung stellen wollte. Trotzdem werden alternative Vorgehensweisen weiterhin außer Acht gelassen. Und das, obwohl die Instandhaltung des ICC das Land jedes Jahr einen siebenstelligen Betrag kostet. Die Piratenfraktion bringt jetzt einen Antrag ins Plenum ein, um alle Optionen für die Zukunft des ICC prüfen zu lassen.

Dazu sagt Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die ursprünglichen Überlegungen der Koalition zur Sanierung des ICC sind mit dem letzten Gutachten überholt. Trotzdem verschleppt der Senat eine Beratung über die Zukunft des ICC. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalition eine Entscheidung lieber dem kommenden Bürgermeister überlässt. Dabei macht der deutliche Anstieg der Kosten bereits jetzt deutlich, dass Berlin ein neues Millionengrab droht.

Der Senat ist in der Pflicht, weitere Millionenverluste zu verhindern und sich dieses Themas umgehend anzunehmen. Um die benötigten finanziellen Mittel in den kommenden Haushalt einstellen zu können, ist eine zügige Beratung im Abgeordnetenhaus dringend notwendig.
Das muss ohne Vorbehalte geschehen, das heißt ohne eine Tabuisierung der Nichtnutzung oder eines Abrisses des ICC. Wirtschaftlich sinnvoll ist es, die Kosten hierfür klar zu benennen und den Sanierungsoptionen gegenüberzustellen. Wir fordern deshalb die sofortige Abstimmung über unseren Antrag am Donnerstag.“

Aktueller Antrag der Piratenfraktion:
Beim ICC alle Optionen prüfen: „Nichtnutzung“ und „Abriss“ dürfen kein Tabu sein

2 Kommentare

  1. 1

    bitte mal den Link zum Antrag überprüfen

  2. 2

    Der Link zum Antrag wurde aktualisiert, liegt nun auch in Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses Berlin vor.

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