Die 54. Plenarsitzung beginnt am 16.10.2014 um 11 Uhr entsprechend der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zu Beginn wird die Aktuellen Stunde durchgeführt. Dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 22 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr, Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

11.05 Uhr bis 12.15 Uhr 

Die Linke – Blockade im Senat: Für Inklusion keinen Plan. Für Integration keine Mittel

Inklusion fordert eine klare Politik: Unterschiede sind gut – Ungerechtigkeiten sind es eben nicht und gehören beseitigt. Im schulischen Bereich hat der Senat sich von der Inklusion in den Haushaltsberatungen verabschiedet, dringend benötigte Förderstunden können trotz Rechtsanspruch nicht gewährleistet werden, Planungssicherheit besteht für die Beteiligten nicht. Inklusion betrifft mehr Bereiche in Berlin, im öffentlichen Personennahverkehr wurde erst vor kurzem die Barrierefreiheit der Busse der BVG durch den Verzicht auf die 2. Rampe  eingeschränkt, aber auch der barrierefreie Zugang zu Haltestellen und Bahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs ist noch nicht vollständig und umfassend gewährleistet. Seit fünf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt in Kraft und der Senat schiebt das menschenrechtliche Vorhaben immer weiter auf. Auch im Bereich der Migration und der Flüchtlingspolitik zeichnet sich der Senat im Bereich der Inklusion und Integration durch völlige Planlosigkeit auszeichnet, ob es nun um Integrationskurse, Sprachförderung oder Unterkünfte geht, sparen ist hier das Prinzip des Senats, nicht Integration und schon lange nicht das Prinzip der Integration.

Die Piratenfraktion hat selbst einen ähnlich lautenden Antrag „Blockade im Senat: Inklusion verschoben, Integration verschlechtert – Teilhabe braucht eine Perspektive“ für die Aktuelle Stunde eingebracht. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU wollten ein nächstes Kapitel in der „Erfolgsgeschichte Berlin“ aufschlagen und haben ein Antrag mit dem Thema „Berlin attraktiv für Studenten“ eingereicht. Im Ältestenrat zeichnet sich eine Mehrheit für den Antrag der Linken ab, die Abstimmung erfolgt zu Beginn der Plenarsitzung über das Thema der Aktuellen Stunde. Für die Piratenfraktion wird Alexander Spies als Sprecher für Behindertenpolitik und sozialpolitischer Sprecher an der Debatte teilnehmen.

Priorität Piratenfraktion

14.15 Uhr bis 14.45 Uhr 

Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Fahrgäste erhöhen durch „sprechende“ Busse und Straßenbahnen

Anläßlich des Tages des Weißen Stockes am 15.10. erklären wir unseren Antrag zur Erhöhung der Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte im Öffentlichen Personennahverkehr zu unserer Priorität. Im Antrag fordern wir den Senat auf, sich gegenüber der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) für die Einführung von automatischen Ansagen der Linien und des Fahrziels durch Außenlautsprecher an den Fahrzeugen einzusetzen. Sehbehinderte und blinde Menschen können zwar selbstständig in S-und U-Bahnen einsteigen, mangels akustischer Ansagen von Linie und Fahrtziel laufen sie jedoch Gefahr, an nicht angestrebte Orte bzw. Haltestellen gebracht und dort orientierungslos zurückgelassen zu werden. Automatische Außenansagen an Bussen und Straßenbahnen können die barrierefreie Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs verbessern und sollten daher bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen berücksichtigt werden bzw. die Busse der BVG sind entsprechend nachzurüsten.

Weiterhin fordern wir die Durchführung eines Pilotbetriebes auf mit den Verbänden und dem Landesverband für Menschen mit Behinderungen abgestimmten Strecken des ÖPNV. Im Zeitraum Dezember 2012 bis August 2013 wurde ein Pilotbetrieb mit „sprechenden Haltestellen“ an sechs Haltestellen der BVG durchgeführt, den wir als gescheitert betrachten. Die Voraussetzungen für diese „sprechende“ Haltestellen wäre eine Ausstattung mit Leuchtsäulen und DAISY-Informationssytem, damit sind derzeit lediglich fünf Prozent der Haltestellen ausgestattet. Änderungen in der Fahrstrecke oder im Fahrplan können unserer Ansicht unabhängig von der Ausrüstung der Haltestelle durch entsprechend mit Außenlautsprechern ausgerüstete Fahrzeuge besser übermittelt werden. Die von der BVG eingesetzten Straßenbahnen verfügen bereits über Außenlautsprecher, die kurzfristig auf automatisierte Ansagen umgestellt werden könnten. Über den gesamten Zeitraum des von uns geforderten neuen Pilotbetriebes als auch zur Umsetzung des Projektes „sprechende“ Busse und Straßenbahnen soll eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und mit ihren Vertreterorganisationen erfolgen, rechtzeitig bevor Entscheidungen getroffen werden.

Seit 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft, die Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation garantiert (Artikel 9 UN-BRK). Entsprechend § 2 Absatz 8 ÖPNV-Gesetz Berlin sind bei der Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere die Belange der in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu berücksichtigen. Im Nahverkehrsplan 2014 – 2018, der im Entwurf vom Senat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde, sieht die weitere Entwicklung der Herstellung eines vollständig barrierefrei nutzbaren ÖPNV mit dem Blick auf den Zeithorizont 2022 vor, diese Entwicklung soll u.a. auch Fahrzeuge, Information und Service betreffen. Es wird Zeit, sich das nicht nur als Ziel vorzunehmen, sondern auch  mit der konkreten und umfassenden Umsetzung zu beginnen.

Unser Antrag wird durch unseren verkehrspolitischen Sprecher Andreas Baum im Plenum begründet.

Weitere Themen der Piratenfraktion

Willkommensklassen durch binnendifferenzierte Angebote ersetzen … – Änderung Schulgesetz

 – ohne Beratung – 

Mit unserem Antrag „Willkommensklassen“ durch binnendifferenzierte Angebote ersetzen, Anti-Diskriminierungstatbestände schaffen und inklusive Bildung sichern – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG Berlin), der Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule (Grundschulverordnung – GsVO) und der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I (Sekundarstufe I-Verordnung – SekI-VO) wird das Ziel der Implementierung einer Anti-Diskriminierungsrichtlinie im Schulgesetz sowie des Ersatzes der „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ (den sogenannten Willkommensklassen) durch binnendifferenzierten Unterricht innerhalb einer Regelklage verfolgt.

Im § 2 SchulG wurde zwar ein Recht auf eine zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung festgeschrieben, ein Anti-Diskriminierungstatbestand lässt sich daraus aber nicht ableiten. Der Nachweis von Diskriminierungs- vorfällen ist für Anwälte, die Schüler*innen bzw. deren Sorgeberechtigten vertreten, erschwert, Opferschutz kaum gewährleistet. Schüler*innen sind Fällen von Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Nati- onalismus, Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung schutzlos ausgeliefert. Dies möchten wir mit der Ergänzung im § 2 SchulG „Dieses Recht ist ohne Diskriminierung und ohne Benachteiligung zu gewährleisten“ ändern.

Das Prinzip der Willkommensklassen, der „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ beruht auf dem Prinzip der Ausgrenzung und widerspricht der Idee der inklusiven Schule, die eine Gemeinschaft vorsieht, in der jeder trotz seiner Defizite eigene Stärken einbringt und in der Defzite durch das Mitwirken der Gemeinschaft in der Gesamtverantwortung ausgeglichen werden sollen. Der Unterricht in den „Lerngruppen für Neuzugänge“ hat das Ziel, den Wechsel in eine Regelklasse zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten, eine Verweildauer ist aber nirgendwo geregelt und von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. Der Senat kann zudem nicht erklären, wie Kinder und Jugendliche in „Willkommensklassen“ individuell gefördert werden sollen und können. Zu Beginn des Schuljahres 2014/15 wurden 2.897 Schüler*innen in 267 „Lerngruppen für Kinder ohne Deutschkenntnisse“ unterrichtet, lt. Senatorin Scheeres würden noch Reservekräfte zur Verfügung stehen, um weitere Neuzugänge im laufenden Schuljahr betreuen zu können. Wie viele dies sind ist unklar. Schulen sind daher bereits jetzt schon mit der Einrichtung der „temporären Lerngruppen“ innerhalb der vorgegebenen zwei Monate personell, räumlich und fachlich überfordert. Steigende Schüler*innenzahlen insgesamt führen die Lösung dieser Aufgabe in die Unmöglichkeit. In einigen Bezirken stehen weder Räume noch Personal zur Verfügung. Entsprechend wird kein Unterricht angeboten. Es gibt bisher keinen Beleg, dass „Willkommensklassen“ den Erwerb der deutschen Sprache befördern. Es ist ein im Grunde ein Widerspruch, dass zum Erler- nen der Sprache Deutsch ein mangelnder Kontakt zu Menschen mit deutscher Muttersprache hilfreich sei. Im Gegenteil: „Willkommensklassen“ erschweren das Erlernen der Sprache Deutsch, da der Kontakt zu jungen Menschen, die deutsch sprechen eingeschränkt wird.

Aus den vorgenannten Gründen möchten wir mit unserem Antrag die Willkommensklassen durch binnendifferenzierten Unterricht in den Regelklassen ersetzten. Die Implementierung einer individuellen Sprachförderung innerhalb der Regelklasse im Rahmen einer Binnendifferenzierung führt dazu, dass für „temporäre Lerngruppen“ keine neuen separierten Räume gesucht werden müssen. Es ist lediglich für mehr Personal zu sorgen bzw. bereits eingesetztes Personal ist in die Regelklassen zu überführen. Die Kinder und Jugendlichen können in der täglichen Anwendung im Gespräch mit Schüler*innen und Lehrkräften ihre Kenntnisse in der deutschen Sprache erwerben, festigen und auch dort gezielt gefördert werden. Statt die neuen Schüler*innen ohne Deutschkenntnisse zumindest für einen Zeitraum zu separieren, sollten sie in der Schulgemeinschaft willkommen geheißen werden, das bedeutet für uns, der Besuch einer Regelschulklasse von ersten Tag an. Weitere Forderungen aus unserem Antrag ist der Ausbau des binnendifferenzierten Unterrichts in den Regelklassen nach dem Vorbild der Gemeinschaftsschule

Unser Antrag wird voraussichtlich in den Ausschuss Bildung, Jugend und Familie und in den Hauptausschuss überwiesen.

Beschlussempfehlung – Bundesratsinitiative unterstützen – Mehrstaatigkeit zulassen, Optionsregelung aufheben

– einstimmig für erledigt erklärt – 

– ohne Beratung –

In einem gemeinsam Antrag zusammen mit den Fraktionen B90 / Die Grüne und Die Linke haben wir mit dem Plenum vom 13.06.2013 den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat der Gesetzesinitiative der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anzuschließen, die die Aufhebung der Optionsregel und somit die Zulassung der Mehrstaatigkeit beinhaltet. Hiermit kommen wir unserem Grundsatz nach, den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland anzustreben. Entsprechend dem Gesetzesentwurf müssen bei deren Umsetzung Einbürgerungswillige nicht mehr ihre bisherige(n) Staatsangehörigkeit(en) aufgeben, wenn sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Im gleichem Maße gilt dies für Deutsche, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Finanzausschuss haben dem Bundesrat empfohlen, diese Gesetzesinitiative einzubringen, im federführenden Ausschuss für Innere Angelegenheiten ist keine Empfehlung zu stande gekommen. (Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat 21.06.2013). Am 05.07.2013 wurde im Bundesrat der Beschluss gefasst, den Gesetzesentwurf einzureichen.

In der Beratung des Antrages am 05.09.2013 im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Weiterbildung und Frauen wurde vorgeschlagen, aufgrund der bereits erfolgten Abstimmung im Mai 2013, bei der sich das Land Berlin nach Angaben des Senats enthalten hatte, für erledigt zu erklären. Nach dem im Bundestag der Gestezsentwurf abgelehnt wurde, wurde am 24.09.2015 im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsangelegenheiten erklärt, ebenfalls die Erledigung der Drucksache zu beschließen.

Kein Rückschritt in Sachen Barrierefreiheit – zweite Rampe bei allen Eindeckerbussen wieder einführen

16.45 Uhr bis 17.15 Uhr 

Die BVG setzt ab 2015  busse ein, die nur noch eine barrierefreie Tür aufweisen und nicht – wie bislang – zwei Türen. Die Abschaffung der Rampe an der Vordertür verhindert bei ungünstiger Anfahrtsituation den Ein- und Ausstieg von Menschen mit Roll- stühlen oder Rollatoren, da sie nicht auf eine weitere Tür ausweichen können. Dies kann auch bei Baustellen, bei Schneemassen im Winter und bei unerwarteten Verkehrshindernissen der Fall sein. In unserem Antrag fordern wir vom Senat

  • die neu erworbenen 236 Eindeckerbusse der BVG nachträglich mit einer zweiten Rampe an der Vordertür auszustatten;
  • bei zukünftigen Neuerwerbungen und Veränderungen bei der BVG eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertreterorganisationen für einer Entscheidung durchzuführen.
  • mit der AG für Menschen mit Behinderungen bei der Senatsverwaltung und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor Neuerwerbungen und Veränderungen im ÖPNV, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einen intensiven Dialog zu führen.

Den Verzicht auf die zweite Rampe sehen wir als Rückschritt in der Gewährleistung der Barrierefreiheit im ÖPNV an. Bei der Vorstellung des neuen Eindeckerbusses am 08.10.2014 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin äußerten auch die Behindertenverbände ABSV – Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin -, BBV – Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V.,  der Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte und der Cocas e.V. für Behinderte und Nichtbehinderte dieser Sichweise auf und forderten, dass alle bei neue Bestellungen für BVG-Busse wieder eine zweite Rampe enthalten müssen. Unsere Forderung der Nachrüstung geht über diese Forderung hinaus, wir verfolgen damit das Ziel, die Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV bis 2022 herzustellen und den genannten Rückschritt durch die Nachrüstung auszugleichen.

Für die Piratenfraktion wird Alexander Spies als Sprecher für Behindertenpolitik unseren Antrag im Plenum begründen.

Beim ICC alle Optionen prüfen: „Nichtnutzung“ und „Abriss“ dürfen kein Tabu sein

18.35 Uhr bis 19.00 Uhr 

In einem dringlichen Antrag fordern wir den Senat auf:

  1. die Gründe für einen Ausschluss der Alternativen „Abriss“ und „Nichtnutzung“ des ICC gemäß der Koalitionsverständigung vom 25.09.2012 zu benennen.
  2. die Kosten eines möglichen Abrisses des ICC zu benennen oder zu ermitteln und zu benennen.
  3. die Kosten einer Nichtnutzung des ICC zu benennen oder zu ermitteln und zu benennen.
  4. eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Gegenüberstellung der Kosten von Nichtnutzung und/oder Abriss des ICC zu den im Ergebnisbericht „Sanierung ICC“ (Rote Nummer 0249H) der Gutachterin genannten Varianten zu gewährleisten.

Hintergrund zum Antrag ist der vom Land Berlin beauftragte Ergebnisbericht, der sich mit der Druchführung einer Marktabfrage und der Entwicklung von Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzepten für das ICC befast hat. Im Ergebnis wurden verschiedene Konzepte für die Zukunft des ICC erarbeitet. Diese wurden hinsichtlich der zu erwartenden Bau- und Sanierungskosten und dem aus dem Umbau resultierenden theoretischen Wiederverkaufswert bewertet. Im Ergebnis kommt die Studie zu dem Schluss, dass keine der untersuchten Varianten, auch unter Berücksichtigung eines Zuschusses von 200 Mio. Euro, zu einem positiven Ergebnis führt. Vielmehr stelle sich einzig die Variante „Shopping“ möglicherweise als finanzierbar dar, da hier der Senat neben den 200 Mio. Euro „nur noch“ weitere ca. 50 Mio. € zuschießen müsse. Nicht untersucht wurden die Varianten der Nichtnutzung oder des Abrisses, die die Koalition für sich ausgeschlossen hatte.

Frei von dem Umstand, ob diese Alternativen gewünscht sind oder nicht, ist es aus betriebswirtschaftlicher Sicht allerdings unerlässlich, den in der Studie bewerteten Nutzungsvarianten die Kosten der Nichtnutzung bzw. eines Abrisses gegenüberzustellen. Da die Studie zu dem Schluss kommt, dass keine der untersuchten Nutzungsoptionen zu einem wirtschaftlich positiven Ergebnis führt und somit die Optionen im günstigsten Fall einen Zuschuss von 250 Mio. Euro erfordern, stellen die zu benennenden Kosten die Grundlage für eine Bewertung der zukünftigen Verwendung des ICC dar. Die Ent- scheidung der Koalition wird durch den Abgleich transparent und in ihrer Tragweite messbar gemacht.

Unser Antrag wird von unserem wirtschaftpolitischen Sprecher Pavel Mayer begründet.

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