In der Fragestunde bei der heutigen 54. Plenarsitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Koalition und der Senat in vielen Bereichen planlos agieren:

Hochhaus am Hardenbergplatz/City West

Stadtentwicklungssenator Müller distanzierte sich zwar von der Idee der AG City, ein Hochhaus am Hardenbergplatz zu errichten. Er war allerdings nicht in der Lage, ein eigenes Konzept seiner Senatsverwaltung zur künftigen Gestaltung des Hardenbergplatzes und seines Umfelds zu erläutern. Konkrete Maßnahmen zum Thema Wohnen bei der Errichtung neuer Gebäude in der City West konnte der Senator ebenfalls nicht benennen.

Bedrohung der Sicherheitslage durch Salafisten

Staatssekretär Krömer verwies entgegen der Fragestellung auf angebliche Straftaten, die von „Linksextremisten“ in Kreuzberg am Engeldamm verursacht worden sein sollen. Auf Nachfrage des Piratenabgeordneten Oliver Höfinghoff woher der Staatssekretär seine Gewissheit nehme, dass diese Straftaten tatsächlich entsprechend politisch motiviert waren, konnte der Staatssekretär keine konkreteren Hinweise als ein anonymes Bekennerschreiben im Internet anführen. Höfinghoff kritisiert, „dass der Senat sich auf Schreiben im Internet verlässt, um seine Maßnahmen gegen die linke Szene zu rechtfertigen. Bei Anschlägen, die offensichtlich aus dem rechten Spektrum verübt werden – wie zum Beispiel die Anschläge auf die koptische Kirche in Lichtenberg – legt der Senat offensichtlich keine größeren Anstrengungen an den Tag.“

Flughafen BER

Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft dem Aufsichtsrat einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 vorlegen müsse. Diese Aussage wird vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius unterstützt: „Wenn Mehdorn schon keinen Terminplan vorlegen kann, sollte wenigstens bald ein Wirtschaftsplan auf den Tisch.“

Stromnetzvergabeverfahren: Ist der zuständige Senator befangen?

Auf Frage des Abgeordneten Christopher Lauer wonach Senator Heilmann beim anstehenden Stromnetzvergabeverfahren nicht teilnimmt, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, sagte der Regierende Bürgermeister, dass er die Entscheidung des Senators begrüße. Für die Piratenfraktion ist damit die mögliche Befangenheit von Senator Heilmann in besagtem Verfahren bestätigt.

Verkauf von Bundesimmobilien in Berlin zum Höchstpreis

Der Stadtentwicklungssenator sieht die Verkäufe der BImA zum Höchstpreis nicht als Scheitern an. Schließlich habe immerhin eine öffentliche Diskussion stattgefunden. Hierzu sagt Martin Delius: „Es ist erschreckend, dass der Senat nicht in der Lage ist, trotz eines einstimmigen Beschlusses des Abgeordnetenhauses für einen Ankauf der BImA-Bestände zu sorgen. Bürgermeister Müller ist offensichtlich völlig hilflos.“

Container als Flüchtlingsünterkünfte
 
Martin Delius fragte nach der Entscheidung des Senats über die Unterbringung von Flüchtlingen in zu errichtenden Containern und wie sichergestellt werden soll, dass alle dort untergebrachten Kinder eine Regelschule besuchen können. Senator Czaja konnte weder zur Errichtung der Container noch zum Schulbesuch der Kinder konkrete Auskünfte geben und verwies auf Abstimmungen mit unterschiedlichen Stellen, die sein Haus noch treffen müsste. Die Verwaltung scheint in dieser Hinsicht schlicht überfordert. 
Der integrationspolitische Sprecher Fabio Reinhardt sagt hierzu: „Dass der Senator sich immer noch nicht davon distanziert hat, Flüchtlingskinder in Containern unterzubringen, finde ich sehr problematisch. Erfreulich ist allerdings, dass nun mehr gemeinnützige Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte gefunden werden sollen. Das Land würde somit unabhängiger von privaten, profitorientierten Unternehmen werden.“

 

 

 

 

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