Olympia

SPD,CDU und Piraten sagen Ja zu Olympia, Berliner Zeitung

Ein Parlaments-Sonderausschuss soll die Olympia-Bewerbung kontrollieren. Das neue Gremium soll den Bewerbungsprozess begleiten und kontrollieren. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition beschlossen. Die Piraten stimmten dem zu. Der Ausschuss ist Teil eines Antrags, den die Sportpolitiker von SPD , CDU Grünen und  Piraten gemeinsam formuliert haben.

Darin plädieren die Fraktionen für Olympia in Berlin, stellen dafür aber zahlreiche Bedingungen. Vor allem fordern sie eine umfassende Beteiligung der Bürger am Austragungskonzept. Erst wenn das vorliegt, sollen die Berliner darüber befinden, ob die Stadt sich bewerben soll. Vorgesehen ist eine „verbindliche Befragung“ im nächsten Jahr.

Link

Geflüchtete

Kosten für private Flüchtlingsunterkunft explodieren, Berliner Zeitung

Der Berliner Senat muss einem privaten Betreiber die Herrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Neukölln-Britz bezahlen. Jetzt stellt sich heraus: Die Kosten steigen um mehr als drei Millionen Euro.

8,2 Millionen Euro betragen die Errichtungskosten, die der Senat dem privaten Heimbetreiber PeWoBe für den Zweckbau mit 400 Plätzen bezahlen muss. Das geht aus der Antwort des Staatssekretärs für Soziales, Dirk Gerstle, auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt von den Piraten hervor.

Es gibt ein Abwasserproblem, und das Warmwasser reicht nicht aus“, sagt Fabio Reinhardt. Bedenklich ist auch der fehlende Brandschutz. So ist die Anlage, wie Gerstle bestätigt, noch nicht mit der Feuerwehr verbunden. Reinhardt sagt, die Piraten sowie der Flüchtlingsrat hätten mehrfach darauf hingewiesen und im Sommer die bezirkliche Brandaufsicht informiert. Nach Angaben Reinhardts handelt es sich bei den Brandwachen um Security-Personal, das dafür weder ausgebildet noch eingestellt wurde. „Die haben andere Aufgaben und sind nicht in jedem Stockwerk präsent.“

Die hohen Herrichtungskosten erklärt sich Reinhardt mit der schlechten Verhandlungsposition des Senats gegenüber dem Betreiber. Schließlich müssten angesichts steigender Flüchtlingszahlen dringend Unterkünfte beschafft werden. Er kritisiert die Preisberechnung für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften als intransparent. Die Herrichtungskosten würden über stark variierende Tagessätze verrechnet.

Link

 Gastbeitrag von Christopher Lauer in der Welt

Berlin ist ein klassischer „failed State“, Die Welt

Die Hauptstadt Deutschlands spart ihre Infrastruktur kaputt, um etwas gegen die Schulden zu tun. Die Politik bleibt wurstig – und die Berliner Bürger desinteressiert, meint Christopher Lauer.

Link

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.