Heute hat die für Senatssozialverwaltung die konkreten Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containerdörfern vorgestellt. 2.400 Plätze für Flüchtlinge sollen danach in Containersiedlungen an sechs Standorten in der Stadt entstehen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat setzt allein auf Massenquartiere von 300 bis 480 Plätzen. 2.400, das sind 200 Plätze mehr als angekündigt und Sozialsenator Cjaza schließt nicht aus, dass noch weitere hinzukommen. Dafür werden weitere vier geeignete Grundstücke vorgehalten. Durchweg alle Containerdörfer werden am äußersten Standrand entstehen.

Leider sind die zusätzlichen Plätze in provisorischen Massenunterkünften keineswegs ein Zeichen von Aufgeschlossenheit gegenüber den Flüchtlingen: Containerdörfer grenzen Flüchtlinge aus und haben eine stigmatisierende Außenwirkung.

Massenunterkünfte sind problematisch, denn sie stellen die Bezirke vor besondere Herausforderungen: Für die Flüchtlingskinder müssen Kita- und Schulplätze gefunden werden. Einzelne Schulen können die Herausforderung kaum bewältigen, alle Kinder eines Containerdorfes ortsnah zu integrieren. Die städtische Infrastruktur ist vom Stadtrand aus schlecht erreichbar.

Jahrelang hat der Senat bei der Flüchtlingsunterbringung geschlafen und immer erst dann reagiert, wenn es bereits zu spät war.

Der Senat muss sich mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen engagieren. Sammelunterkünfte soll es allenfalls als kleine, innovative und zielgruppenspezifische Einrichtungen geben. Auf den vier landeseigenen Grundstücken könnte der Senat jetzt mit der Errichtung von festen Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung beginnen.”

3 Kommentare

  1. 1

    […] den allgemeinen Problemen zum Vorgehen des Senats habe ich mich schon mehrfach geäußert, so auch heute wieder, ebenso die Linken. Doch es hilft nichts. Die Container sind bestellt. Die Standorte wurden heute […]

  2. 2
    Georg von Boroviczeny; Piratenfraktion

    auch wenn Container bestimmt nicht die Lösung oder auch eine besonders gute Lösung sind, so geht das zumindest schnell; Wohnungen: wir alle wissen, dass es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen in der Stadt gibt. Mit den Flüchtlingen kommt eine weitere, berechtigte Gruppe dazu, die in Konkurrenz steht zu allen anderen. Nutznießer sind vlt. die Vermieter, die ein noch besseres Geschäft machen können.
    Feste Unterkünfte: wie lange brauchen Planung, Genehmigung, B-Plan usw., bevor überhaupt ein Stein auf einen zweiten gesetzt werden kann? Letztlich: wo kommen die Mittel her? Möglicherweise, aber das muss noch abgewartet und bewertet werden, ist die Bundesini zur Erleichterung (Gewerbegebiete) der Bebauung hilfreich.
    Eigentlich wichtiger ist das Engagement und die Bereitschaft aller, Flüchtlinge gut aufzunehmen und ihnen zu helfen, sich hier zu etablieren.
    Denn eines ist sicher: es werden mehr kommen, als wir denken, sie werden länger bleiben (müssen), als sie und wir denken und es werden mehr dauerhaft bleiben. Diese werden uns allerdings reicher machen, genauso, wie auch die anderen, wenn wir das nur zu- und wir uns darauf einlassen.
    Die Probleme müssen wir alle angehen, Senat, AGH und Bezirke (BVVen!).

  3. 3

    […] und Präsenz vor Ort. Die Piraten-Position zu dieser Form der Unterbringung habe ich ja schon deutlich ausgedrückt. Das kann aber keine Rechtfertigung für die Form von rassistischer Mobilisierung sein, die seitdem […]

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