Wowereit-Nachfolge

Michael Müller: „Das freut mich wahnsinnig“, Tagesspiegel

Michael Müller hat sich eindeutig beim SPD-Mitgliedervotum gegen Jan Stöß und Raed Saleh durchgesetzt. Die sichern Müller ihre Unterstützung zu.

Der Fraktionschef der Piraten im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert Müller auf, sich und sein Programm vor der Wahl am 11. Dezember allen Parteien im Parlament vorzustellen. Müller habe „die Pflicht, eine breite Diskussion mit den anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen, um die akuten Fragen seiner Regierungszeit zu beantworten“. Vier Fragen nannte Delius als besonders dringend: „Welche Position wird Berlin bei der Reform der Bund-Länder-Finanzierung einnehmen? Wer übernimmt Verantwortung für die misslungenen Vergaben von Gas, Strom und S-Bahn? Wird es die Abkehr von der schwarzen Null zu Gunsten von Schulen, Kindertagesstätten, Personal und Infrastruktur geben? Welche Zukunft hat der BER und wie will der designierte Aufsichtsratsvorsitzende diese Zukunft erreichen?“

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