Ursprung

Die BVG setzt ab 2015 neue Eindeckerbusse im Berliner ÖPNV ein, die im Gegensatz zu den bisherigen Bussen nur noch eine Rampe am hinteren Eingang aufweist. Die bisherige Rampe am Vordereingang ist nicht mehr vorhanden. Dies wird nicht nur von den Behindertenverbänden für einen Rückschritt in der Barrierefreiheit des Berliner ÖPNV gehalten. Die Rampe am hinteren Eingang kann nicht auf Straßenniveu gelegt werden, das wäre eine zu hohe Steigung, die zu Gefahrensituationen für die Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen führen kann. Das bedeutet, wenn der Bus an einem abgesenkten Bordstein hält oder so halten muss, dass kein direkter Einstieg von einem erhöhten Bordstein erfolgen kann, können Fahrgäste im Rollstuhl bzw mit Rollator nicht einsteigen.

In einer Schriftlichen Anfrage „Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Entscheidungsprozessen in Fragen, die sie selbst betreffen“ von Alexander Spies, dem Sprecher für Behindertenpolitik der Piratenfraktion, wurde der Senat mit Datum vom 16.07.2014  der Senat gefragt, ob und wie die Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenverbände in die Entscheidung auf Verzicht der zweiten Rampe eingebunden wurden. Nach Ansicht der Senat wurden diese entsprechend der UN-Behindertenkonvention ausreichend in die Beschaffungsplanung und deren Auswirkungen mit einbezogen, die BVG hätte regelmäßig Abstimmungen durchgeführt, sie bezieht sich hier auf Informationen in 2011 in der Arbeitsgemeinschaft „Barriereferier Verkehr“,  bei denen mitgeteilt wurde, zugunsten von zusätzlichen Sitzplätzen auf die 2. Ramepe als Einstiegshilfe für Personen im Rollstuhl anzubieten. Seit dem hätte die BVG mehrfach und intensiv mit den Behindertenverbänden Gespräche geführt. Die BVG sieht im Verzicht keine Rückschritt in der Barrierefreiheit, der die Gangbreite im vorderen Busbereich verringert und somit mehr Sitzplätze in der Nähe des Fahrpersonals ermöglicht, die vordergründig für blinde und sehbehinderte Personen wichtig wären. Der ABSV – Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein in Berlin hat jedoch keine derartige Forderung nach zusätzlichen Sitzplätzen im vorderen Busbereich erhoben.

Bei der publikumswirksamen Vorstellungen der neuen Eindeckerbusse, die nun nur noch eine Rampe am hinteren Einstieg ermöglichen, am 08.10.2014 vor dem Abgeordnetenhaus wurde von Menschen im Rollstuhl und Vertretern ihrer Interessenverbände gegen diese Ausstattungsänderung protestiert.  Von den Behindertenverbänden ABSV – Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin -, BBV – Berliner Behindertenverband “Für Selbstbestimmung und Würde” e.V., der Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte und der Cocas e.V. für Behinderte und Nichtbehinderte wird in einer gemeinsamen Erklärung gefordert bei weiteren Busbestellungen auf die zweite Rampe am vorderen Einstieg wieder zu achten und die Mittelgänge zwischen der ersten und zweiten Tür wieder so breit zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl und Menschen mit Rollatoren wieder benutzt werden können. Für blinde und sehbehinderte Menschen sind durchgängige Orientierungsmöglichkeiten zu schaffen, so dasss diese die weiter hinten befindlichen Sitzplätze leicht aufsuchen können.

Inhalt

In unserem Antrag fordern wir vom Senat:

  • die neu erworbenen 236 Eindeckerbusse der BVG nachträglich mit einer zweiten Rampe an der Vordertür auszustatten;
  • bei zukünftigen Neuerwerbungen und Veränderungen bei der BVG eine enge Konsultation mit Menschen mit Behinderungen und ihren Vertreterorganisationen für einer Entscheidung durchzuführen.
  • mit der AG für Menschen mit Behinderungen bei der Senatsverwaltung und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor Neuerwerbungen und Veränderungen im ÖPNV, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einen intensiven Dialog zu führen.

Den Verzicht auf die zweite Rampe sehen wir als Rückschritt in der Gewährleistung der Barrierefreiheit im ÖPNV an.

Plenum

Lt. Beschluss der Fraktionsversammlung vom 23.09.2014 wurde der Antrag zur Plenarsitzung am 16.10.2014 eingereicht und unter Top 15a der Plenarsitzung. Auf die für diesen Tagesordnungspunkt geplante Beratung wurde verzichtet, die vorbereiteten Reden wurden zu Protokoll gegeben. Für die Piratenfraktion hat Alexander Spies als Sprecher für Behindertenpolitik den Antrag begründet.

Ausschussberatung

Unser Antrag wurde in der Plenarsitzung am 16.10.2014 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (federführend) und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen.

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