Ursprung

Bereits mit unserem Antrag „Geheimniskrämerei um das ICC beenden – Alle Gutachten offenlegen“   forderte die Piratenfraktion den Senat zur Offenlegung aller bisherigen Gutachten sowie damit verbundenes Grundlagenmaterial auf, um Klarheit über die voraussichtlichen Kosten einer Sanierung des ICC zu erlangen. Das Abgeordnetenhaus beschloss am 17.01.2013 in Änderung unseres Antrages, dass nur die Abgeordneten selbst im Datenschutzraum über die vorliegenden Gutachten, deren Grundlagen und die bisherigen Kosten zu informieren sind. Mit Datum vom 15.03.2014 informiert die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung das Abgeordnetenhaus grob über die Gutachten und verwies weiterhin darauf, dass die Gutachten teilweise bereits zur Einsichtnahme im Datenschutzraum zur Verfügung gestellt wurden und in einem Fall die Einsichtnahme bei Messe Berlin möglich sei.

Am 28.05.2014 widmete der Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr der Sanierung des ICC und seiner Nutzungsalternativen einen Besprechungspunkt, über den ein Wortprotokoll verfasst wurde. Im Mittelpunkt der diskussion stan die bisher verfolgte Nutzungsvariante als Kongresszentrum. Der Senat hatte selbst zum Zeitpunkt noch keinen Beschluss gefasst, wie die Zukunft des ICC aussehen wollte und stattdessen ein weiteres Gutachten betreffend Nutzungsmöglichkeiten bei Drees & Sommer in Auftrag gegeben. Die Koalitionsfraktionen möchte die Sanierung des ICC auf 200 Mio Euro begrenzen und stellen sich gegen einen Abriss. Ob als Alternativstandort der Zentralen Landesbibliothek oder eine Mischnutzung als Kongresszentrum und Bibliothek – Ideen gab es viele, wie die Zukunft des ICC ausgesehen hat.

Der vom Senat in Auftrag gegebene Ergebnisbericht Stufe 1 beschäftigte sich mit der der Durchführung einer Marktabfrage und der Entwicklung von Nutzungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzepten für das ICC. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die 200 Mio-Grenze Bau- und Sanierungskosten nicht nicht halten ist. Lediglich für die Variante das ICC zukünftig als „Shopping-Center“ müsste der Senat „nur noch “ weitere 50 Mio Euro aufschlagen.

Was fehlt, ist eine Aufstellung der alternativen Möglichkeiten zur weiteren Nutzung – also was kostet dem Land Berlin die Nichtnutzung des Gebäudes und was würde eigentlich ein Abriss des Gebäudes kosten und welche alternativen Nutzungen würden sich bei einem Abriss ergeben können. Dieses Spektrum fehlt bisher bei der Betrachtungsweise der Koalitionsfraktionen und des Senats – gerade diese Angaben wären für die Entscheidung über die Zukunft des ICC nach unserer Ansicht aber erforderlich. Da keine der untersuchten Nutzungsoptionen die 200 Mio.-Euro-Grenze an Bau- und Sanierungskosten erfüllt, ist es für die Vergleichbarkeit der Alternativen der zukünftigen Nutzung des ICC unabdingbar, auch die Nichtnutzung und den Abriss mit den entsprechenden Kosten zu bewerten.

Inhalt

In unserem Antrag fordern wir den Senat auf:

  • die Gründe für einen Ausschluss der Alternativen „Abriss“ und „Nichtnutzung“ des ICC gemäß der Koalitionsverständigung vom 25.09.2012 zu benennen;
  • die Kosten eines möglichen Abrisses des ICC zu benennen oder zu ermitteln und zu benennen;
  • die Kosten einer Nichtnutzung des ICC zu benennen oder zu ermitteln und zu benennen;
  • eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Gegenüberstellung der Kosten von Nichtnutzung und/oder Abriss des ICC zu den im Ergebnisbericht „Sanierung ICC“ (Rote Nummer 0249H) der Gutachterin genannten Varianten zu gewährleisten.

Plenum

Entsprechend dem Beschluss der Fraktionsversammlung vom 14.10.2014 wurde der Antrag dringlich für die Plenarsitzung am 16. Oktober 2014 eingereicht, so dass nach den Herbstferien die Debatte in den zuständigen Ausschüssesn fortgeführt werden kann. Der Antrag wurde am 16.10.2014 unter Top 20c in der Plenarsitzung behandelt. Für die Piratenfraktion begründete Pavel Mayer als wirtschaftspolitischer Sprecher unseren Antrag.

Videoaufzeichnungen

 Ausschussberatung

Unser Antrag wurde nach der Beratung im Plenum am 16.10.2014 in folgende Ausschüsse überwiesen: federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, weiterhin an den Auschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss.

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.