Nach Informationen von Teilnehmer*innen des „Oranienplatz-Agreements“ sollen heute insgesamt 85 Menschen Flüchtlingsheime in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain verlassen. Vor weniger als 24 Stunden haben die Flüchtlinge erfahren, dass sie heute ihre Unterkünfte verlassen müssen. Die 85 von Abschiebung betroffenen Personen fallen unter das „Einigungspapier“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ich bin wirklich sprachlos. Zum wiederholten Mal bricht der Senat sein Wort und schiebt wissentlich Menschen in die Obdachlosigkeit ab. Mit dieser Aktion offenbart der Senat endgültig sein wahres Gesicht – es ist ihm überhaupt nicht an einer politischen und friedlichen Lösung gelegen. Statt sich an die eigenen – mühsam abgerungenen – Zusagen zu halten, müssen 85 Menschen ihre Unterkünfte verlassen. Dabei sind die vom Innensenator Henkel und Kolat im Einigungspapier zugesicherten aufenthaltsrechtlichen Prüfungen in jedem 5. Fall noch nicht einmal abgeschlossen.
Wohin diese Menschen jetzt sollen, ist völlig unklar und interessiert beim Senat offenbar auch niemanden. Dabei setzt man Menschen, darunter wohl auch kleine Kinder und Kranke, bewusst auf die Straße – unfassbar!

Dieses Vorgehen ist ungeheuerlich und an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten. Immer wenn man denkt es geht nicht schlimmer, belehrt uns Henkel mit seiner Hinterhältigkeit eines Besseren.“

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