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Die Flüchtlingszahlen steigen und die Debatte über Flüchtlingspolitik in Berlin geht in die nächste Runde. Nun rächt sich, dass der Berliner Senat so lange untätig gewesen ist und seit Jahren kein menschenwürdiges Konzept für die Unterbringung entwickelt hat. Rund um unseriöse private Heimbetreiber und die mangelnde Kontrollen von Mindeststandards gibt es weiter viele offene Fragen.

Next step: Containerlager und Zelte

Noch im Sommer schloss Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Containern in Berlin kategorisch aus. Keine zweieinhalb Monate später ist das alles hinfällig. In Eigenregie haben Senat und allen voran Senator Czaja sich für Containerlager am Stadtrand und „Traglufthallen“ entschieden. Die Standorte für die Containerlager hat er auf einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2014 bekannt gegeben. Keine zwei Tage später wurden auch die Pläne zur Unterbringung in Zelten bekannt. Damit bricht Czaja sein Verprechen und der Senat ein Tabu.

Wie zu erwarten war, wollen Rechtsradikale und Rassist*innen die Notlage der Geflüchteten für ihre Zwecke nutzen. Direkt nach Bekanntgabe der Standorte haben sie mit ihrer üblichen Hetze und Propaganda begonnen. Wir alle haben jetzt die Verantwortung, dass sich Szenen wie in Marzahn-Hellersdorf im letzten Jahr nicht wiederholen. Als Neonazis eine Infoveranstaltung kaperten und eine flüchtlingsfeindliche Stimmung schürten.

Was können wir tun?

Nachbarschaftshilfe und Unterstützernetzwerke organisieren

Alle Containerlager werden am Stadtrand errichtet und werden Massenunterkünfte mit 300 und 480 Plätze sein – insgesamt 2.400 Plätze. Damit setzt der Senat seine Strategie fort, Flüchtlinge in dieser Satdt auszugrenzen, zu isolieren und zu stigmatisieren. Umso notwendiger ist es, breite Unterstützernetzwerke vor Ort aufzubauen und eine lokale Willkommenskultur für die Flüchtlinge zu etablieren.

Wohnt ihr in der Nähe einer dieser geplanten Standorte?

  • Pankow/Buch: Karower Chaussee
  • Falkenberg: Hausvaterweg
  • Marzahn: Schönagelstraße
  • Köpenick: Alfred-Randt-Straße
  • Lichterfelde: Osteweg
  • Lichterfelde: Ostpreußendamm

Dann informiert euch! Werdet aktiv!

Koordination über Stadtteilzentren

Der Senat hat versprochen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. So sollen die nahegelegenen Stadtteilzentren die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort und die Ehrenamtsarbeit koordinieren und unterstützen. Dafür werden auch Extra-Gelder bereit gestellt, wenn auch viel zu wenig. An diese sechs Stadtteilzentren könnt Ihr euch hierzu wenden:

Darüber hinaus findet ihr auf der Homepage des Berliner Flüchtlingsrates eine Liste von bestehenden lokalen Willkommensinitiativen für Flüchtlinge in Berliner Sammelunterkünften. Wie man rassistischen Diskursen etwas entgegen setzen kann, hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zusammen mit kirchlichen Initiativen in einem Leitfaden beschrieben. Weitere praktische Tipps, zum Umgang mit Protesten von Anwohner*innen und zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, finden sich in einer anderen Publikation der MBR.

Die vom Senat geplanten Containerlager lehnen wir aus vielen Gründen ab: Sie grenzen aus, haben eine stigmatisierende Wirkung und sind somit das absolute Gegenteil von Integrationspolitik. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Flüchtlinge am Stadtrand nicht einfach allein gelassen werden, sondern unsere breite Unterstützung und Solidarität erfahren!

 

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