Geflüchtete

Oranienplatz-Flüchtlinge sollen Unterkünfte verlassen, Berliner Zeitung

Am Freitag sollen weitere der 553 Flüchtlinge vom Oranienplatz aus Berliner Heimen ausziehen. Auch die Gerhart-Hauptmann-Schule soll geräumt werden.

 Ein Aufenthaltsrecht soll nur ein oder zwei schwerkranken Flüchtlingen gewährt worden sein. „Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt. „Das ist gemessen an den Ansprüchen des Senats ein Skandal. Man kann nicht von einem fairen Verfahren sprechen, wenn das Ergebnis schon vorweggenommen wird.“

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Berliner Vergabekammer

Gericht ohne Richter, Tagesspiegel

Die Berliner Vergabekammer, die über Beschwerden entscheidet, wenn sich Unternehmen bei Ausschreibung öffentlicher Anträge benachteiligt fühlen, ist seit Juni 2013 teilweise lahmgelegt, ist seit Sommer 2013 teilweise arbeitsunfähig. Auch ein Auftrag zur Sanierung des Steglitzer Kreisels war davon betroffen. Eigentlich wäre das ein Fall für die Vergabekammer gewesen, deren Personalnöte schon im Februar 2014 Gegenstand einer Anfrage des Abgeordneten Simon Weiß (Piraten) waren.

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