FZA

Polizei muss Report über abgefragte Mobilfunkten erstatten, rbb-online

Für die Polizei sind sie eine ergiebige Informationsquelle: Mobilfunkdaten geben Aufschluss darüber, wer sich wann wo aufhält. Bislang wurde diese Quelle in Berlin zwar angezapft, aber nur geheim. Die Piraten haben jetzt durchgesetzt, dass Polizei und Justiz einmal jährlich Bericht darüber erstatten, wie viele Daten aus welchem Grund abgefragt worden sind.

Die Piratenfraktion hatte das Thema vor einiger Zeit aufgebracht und auf fehlenden Datenschutz hingewiesen. Der Abgeordnete Christopher Lauer kritisierte, bisher seien die Daten weder quantitativ noch qualitativ erfasst worden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten sich des Themas schließlich auch angenommen, ebenso forderten die Grünen mehr Transparenz.

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LAGeso

SPD fordert von CDU Aufklärung der Flüchtlingsheim-Affäre, Berliner Morgenpost

Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von Flüchtlingsheimen ist der LaGeSo-Chef in die Kritik geraten. Die SPD fordert Sozialsenator Czaja auf, sich persönlich darum zu kümmern.

Czaja hätte für die Vergabe von Aufträgen für den Bau und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften ein transparentes Verfahren entwickeln müssen, sagte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt.

Weil die Flüchtlingszahlen die Prognosen überschreiten, wäre „ohne das Instrument der freihändigen Vergabe“ das „Eintreten von Obdachlosigkeit unvermeidbar“. Das war die Antwort des Sozialsenators auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt im Sommer dieses Jahres.

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