Die Fraktionsvorsitzenden Martin Delius (Piratenfraktion), Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Udo Wolf (Fraktion Die LINKE)  sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag:

Die Opposition meldet gemeinsam das Thema „Stillstand im Senat beenden, Entscheidungen angehen: S-Bahn, BER, Öffentlicher Dienst, Sanierungsstau, Energiewende, Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, Flüchtlingspolitik“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Der rot-schwarze Senat hat die Sommerpause bis Weihnachten verlängert – die wichtigen Themen für die Hauptstadt bleiben einfach monatelang liegen.

Klaus Wowereit will keine Entscheidungen mehr treffen, Michael Müller kann
es nicht, weil der Noch-Regierende den Staffelstab zugunsten seiner
Abschiedstournee einfach nicht übergeben will. Die Hypotheken, die Michael Müller übernimmt, sind schwer. Es wird Zeit, dass der Senat seine
Arbeitsverweigerung jetzt aufgibt und die zahlreichen Aufgaben in der Stadt
endlich angeht. Der Preis, den die Stadt für den Stillstand zahlen muss, ist
zu hoch.

Bei der S-Bahnausschreibung hat der selbst ernannte Infrastruktursenat und allen voran der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller, bislang versagt. Am BER geht es seit Monaten nicht voran, außer bei den immer weiter steigenden Kosten. Auch beim Öffentlichen Dienst, der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik und der Flüchtlingsunterbringung hat der Senat alle notwendigen und in der Koalition zum Teil strittigen Entscheidungen bis auf Weiteres vertagt.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] auch gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen vom 10. November 2014 zum beantragten Thema der Aktuellen […]

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