Am Freitag, dem 14.11.2014, rufen Bürgerinitiativen zur Demo unter dem Motto „Berlin trägt wieder Filz“ um 14 Uhr am Fehrbelliner Platz auf. Die Demonstration richtet sich gegen die Investorenpläne zur Kleingartenkolonie Oeynhausen, am Mauerpark und am Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd. Die Initiativen protestieren gegen das Verhalten der zuständigen Bezirksämter und die Ignoranz gegenüber dem Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen.

Hierzu sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion und Abgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Allein die Tatsache, dass weder Senat noch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf willens sind, das klare Bekenntnis von 85.000 Bürger*innen zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen ernst zu nehmen, rechtfertigt einen breiten Protest. Auch in der Causa Mauerpark sind die jahrelangen und fachlich versierten Versuche der Anwohner*innen Einfluss zu nehmen an der Betonpolitik von Bezirk und Senat immer wieder gescheitert. Berlin kann sich eine auf kurzfristige Interessen von Investor*innen ausgerichtete Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik nicht länger leisten. Die Lehre aus dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld muss sein: Mit den Menschen und nicht mit dem Geld zu diskutieren.

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat vom Senat mehrfach die finanziellen Sicherheiten, die der Bezirk braucht, um das Bürgerbegehren Oeynhausen umzusetzen, eingefordert. Sowohl die große Koalition als auch der Senat stellen sich quer. Dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durch Gefälligkeitsgutachten nun versucht, den Handlungsbedarf klein zu reden und den Erhalt der Kleingartenkolonie weiter zu verhindern, zeigt nur, wem die Vertreter*innen des Bezirks nahestehen: Dem Investor Klaus Groth und nicht den Menschen im Bezirk.“

Die Piratenfraktion ruft dazu auf, an der Demo am Freitag teilzunehmen und für eine dialogorientierte Stadtentwicklungspolitik ohne Priorität auf Investoreninteressen einzutreten.

Link zum Demo-Aufruf: http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/2014/11/12/pressemitteilung-zur-demo-am-14-11-2014/

2 Kommentare

  1. 1

    Vielen Dank für dieses offene Bekenntnis!

  2. 2
    Ralf Steinrück

    Schön, das es noch ehrliche Politiker gibt.

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