LAGESO

Opposition droht mit Ausschuss, taz

In der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses muss Senator Mario Czaja (CDU) zur Affäre um den LaGeSo-Chef Auskunft geben.

Die Opposition zückt ihr schärfstes Schwert: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) müsse bei der Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwoch alle Fragen zum Umgang des Landes mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen beantworten, erklärten die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Fabio Reinhardt (Piraten) und Hakan Tas (Linke) der taz. Andernfalls „überlegen wir ernsthaft, einen Untersuchungsausschuss zu machen“, so Bayram. Noch sei es aber zu früh, das zu entscheiden, schränkt Reinhardt ein. Ein solcher müsse gut vorbereitet und könne nicht von heute auf morgen eingerichtet werden. „Aber es gibt genug Material und Vorwürfe, die das rechtfertigen würden“, sagt er.

Auch Reinhardt beklagt: „Wir diskutieren das Thema seit Jahren, aber es wurde vom LaGeSo immer abgewiegelt.“ Das Amt habe die Firma Gierso, obwohl sie völlig fachfremd sei, „strategisch aufgebaut. Und jetzt kommt heraus, dass es eine persönliche Verbindung zwischen Allert und dem Gierso-Geschäftsführer gibt. Das setzt dem Ganzen die Krone auf.“ Er möchte nun folgende Frage klären: „Steckt dahinter System? Gibt es ein strukturelles Versagen des LaGeSo? Und was wusste Czaja?“

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BER

Wowereit soll frühzeitig von BER-Debakel gewusst haben, rbb-online

Nachlässigkeit oder Naivität? Berlins Regierender Bürgermeister soll bereits Ende März 2012 gewusst haben, dass die BER-Eröffnung Anfang Juni kaum zu halten ist. Das geht aus einer Antwort Klaus Wowereits an den Chef des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hervor. Trotzdem hielten Wowereit und Ex-BER-Chef Rainer Schwarz am Starttermin 3. Juni fest.

„Das war keine Nachlässigkeit mehr“ – sagt Martin Delius (Piraten), seit über zwei Jahren Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, über das Verhalten von Klaus Wowereit (SPD) und Ex-Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz. Delius‚ Vorwurf: Beide sollen deutlich früher als bisher bekannt gewusst haben, dass der Eröffnungstermin des Flughafens am 3. Juni nicht zu halten sein würde. Dies gehe aus einer Antwort hervor, die Wowereit, damals wie heute Aufsichtsratsvorsitzender der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB), ihm auf seine jüngste Anfrage gegeben habe, sagte Delius rbb-online am Dienstag.

An dieser Darstellung hält Wowereit bis heute fest: Schwarz und Körtgen hätten nicht den Eindruck vermittelt, „dass die vorgesehene Eröffnung am 03.06.2012 nicht staffinden könne“, heißt es in der Antwort Wowereits auf die Anfrage von Delius.

Was im Frühjahr 2012 geschehen sei, zeige die „strukturellen Defizite“ in der Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB, sagt Delius. So habe Schwarz bereits Mitte März versucht, einen Termin mit Wowereit zu bekommen, um ihn über das McKinsey-Schreiben zu informieren, doch trotz der gebotenen Eile kommt das Gespräch erst Ende März zustande. Schwerer noch als solche Kommunikationsprobleme wiegt aus Sicht von Delius aber ein grundsätzlicher Fehler in der Konstruktion der Flughafengesellschaft: Die betreibt nicht nur die bestehenden Flughäfen in Tegel und Schönefeld, sondern soll parallel den BER fertigbauen. Er halte daher an seiner Forderung fest, „die Flughafengesellschaft und die Projektgesellschaft endlich zu trennen“. Nur so lasse sich das Projekt BER noch retten, sagt der BER-Chefermittler.

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Olympia

Neue Debatte zu Olympia-Befragung, Neues Deutschland

m Abgeordnetenhaus laufen Sondierungsgespräche zur Volksgesetzgebung an. Alle sind sich einig, dass die Berliner zu einer möglichen Olympia-Bewerbung befragt werden müssen. Unklar ist jedoch, wie das gehen soll. Im Landesparlament beginnen jetzt Verhandlungen dazu.

Doch bis zu einer Reform der Volksgesetzgebung ist es ein weiter Weg. Zuständig für das konkrete Aushandeln einer Verfassungsänderung wären die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen. »Wir haben frühzeitig signalisiert, dass wir für solche Gespräche offen sind«, sagt Simon Weiß (parteilos). Er verweist auf ein Papier, dass seine Piratenfraktion vor der Sommerpause vorgelegt hat. Einen konkreten Vorstoß der Rechtspolitiker habe es bisher aber nicht gegeben, sagt Weiß.

Abgeordnetenhaus und Senat erklären vorab, das Ergebnis als verbindlich zu akzeptieren«, heißt es auch in der Resolution der Koalitionsfraktionen und der Piraten zu Olympia.

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