Nicht erst seit dem gestrigen „Frontal 21”-Beitrag „Geschäft mit der Flucht” stellen sich bezüglich der Vergabe, dem Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie der Geschäftspraktiken Berliner Heimbetreiber viele Fragen, die Senator Czaja in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses beantworten muss.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Vom zuständigen Sozialsenator Czaja hört man bis jetzt nichts zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption. Statt Parlament und Öffentlichkeit angemessen zu informieren, duckt er sich lieber weg. Der Senator muss jetzt endlich seiner Verantwortung nachkommen und Licht ins Dunkel bringen. Wir fordern, dass Czaja heute in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur lückenlosen Aufklärung beiträgt und klar Stellung bezieht:
Seit wann wusste er von den persönlichen Verstrickungen zwischen LAGeSo-Präsident Allert und GIERSO-Geschäftsführer Dohmen? Wussten Allert und Czaja, dass Aufträge an Personen vergeben wurden, die per Haftanordnung gesucht werden? Hat das LAGeSo unter Allerts Leitung wissentlich Missstände in den Flüchtlingsheimen verschwiegen und bei der Kontrolle von GIERSO und PeWoBe weggesehen? Welche Schritte hat Czaja zu welchem Zeitpunkt unternommen, um die Vorwürfe aufzuklären?

Die Piratenfraktion wird den dringlichen Antrag „Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten” ins morgige Plenum einbringen. Wir fordern, dass der Senat keine Geschäfte mehr mit den dubiosen Betreiberfirmen GIERSO und PeWoBe macht sowie die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe durch eine externe Stelle. Zukünftig müssen Aufträge zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin durch ein transparentes und nachvollziehbares Vergabeverfahren gewährleistet sein.

Wir erwarten, dass Senator Czaja sich in der Debatte den Fragen der anderen Abgeordneten stellt. Bisher steht die Ankündigung im Raum, dass er pünktlich zur Karnevalszeit lieber im Rheinland bei einer Marketingveranstaltung weilt, als am Plenum teilzunehmen. Dies halte ich vor dem Hintergrund der ernsten Vorwürfe für nicht hinehmbar.“
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion:
„Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten”

Nach der Sondersitzung wird Fabio Reinhardt für Gespräche zur Verfügung stehen.

2 Kommentare

  1. 1

    […] es jetzt her, dass die „Paten­sohnaf­färe“ auf dem Höhe­punkt war und Fabio den frist­losen Rausschmiss des Betreibers „PeWoBe“ forderte. Zwar wurde die GIERSO bald aus dem Betrei­berpool […]

  2. 2

    […] nun doppelt teuer zu stehen kommen. Dabei habe ich den Rauswurf von PeWoBe und GIERSO schon 2014 und erneut 2015 […]

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