Die 55. Plenarsitzung beginnt am 13.11.2014 um 11 Uhr entsprechend der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zu Beginn wird die Aktuellen Stunde durchgeführt. Dieser folgt eine Fragerunde, in der die Abgeordneten spontan (ohne vorherige schriftliche Einreichung) Fragen zum politischen Tagesgeschehen stellen können, die vom Senat nach Möglichkeit beantwortet werden. Jede Fraktion hat ein Redezeit-Kontigent von 35 min, dass auf die verschiedenen zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkte aufgeteilt werden kann. Hierbei gilt ein Minimum von zwei Minuten und ein Maximum von zehn Minuten, bei Gesetzesvorlagen des Senats von 15 min. Vorgesehen ist, dass die Plenarsitzung um 19 Uhr beendet wird.

Die Einladung umfasst bisher sind bisher – ohne Dringlichkeiten – 27 Tagesordnungspunkte. Die Plenarsitzung kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet von ca. 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr , Alex-TV ab 11 Uhr, die Webcam läuft die gesamte Plenarsitzung über. Dringliche Anträge können noch eingebracht werden und Tagesordnungspunkte vertagt werden. Zur Beratung angemeldete Tagesordnungspunkte können noch ohne Aussprache entschieden bzw. an entsprechende Ausschüsse überwiesen werden. Genaueres zur Aktualisierung der Tagesordnung kann dem Ablauf entnommen werden.

Aktuelle Stunde

Antrag SPD – CDU  – Exzellente Wissenschaft in Berlin

Vorbehaltlich der Abstimmung im Abgeordnetenhaus über das Thema der Aktuellen Stunde, zeichnete sich eine Mehrheit für die Anträge der Koalitionsfraktionen, über die Wissenschaft in Berlin zu sprechen ab. Wieder einmal möchte die Koalition lieber die Philosophie ihrer sogenannten Erfolgsgeschichten weiter spinnen, statt sich den dringenden und aktuellen Prolemen in Berlin zu stellen.  Wie jede Erfolgsgeschichte des Berliner Senats hält auch die Wissenschaft in Berlin dem genauen Blick nicht stand. Zwar wurde der Hochschulpakt verlängert, dennoch bleiben die Hochschulen unterfinanziert.  Martin Delius als wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion wird im Plenum im Rahmend der Debatte erläutern, das alles nicht so „exzellent“ an der Wissenschaft in Berlin ist, wie es die Koalition darstellen möchte.

Die Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion hatten angesichts der nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit vom Senat verlängerten Sommerpause bis zu den Weihnachtsferien und den fehlenden Entscheidungen für das Berlin in aktuellen Tagesfragen das Thema „Stillstand im Senat beenden, Entscheidungen angehen – S-Bahn, BER, Öffentlicher Dienst, Sanierungsstau, Energiewende, Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, Flüchtlingspolitik“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Bei der S-Bahnausschreibung hat der selbst ernannte Infrastruktursenat und allen voran der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller, bislang versagt. Am BER geht es seit Monaten nicht voran, außer bei den immer weitersteigenden Kosten. Auch beim Öffentlichen Dienst, der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik und der Flüchtlingsunterbringung hat der Senat alle notwendigen und in der Koalition zum Teil strittigen Entscheidungen bis auf Weiteres vertagt. Die Koalitionsfraktionen möchten diese Themen nicht diskutieren, so dass Berlin wohl noch länger auf die Klärung der aktuellen dringenden landespolitischen Fragen warten muss.

Siehe auch gemeinsame Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen vom 10. November 2014 zum beantragten Thema der Aktuellen Stunde.

Prioritäten

Die Linke – Stadtwerk aber richtig – Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes

Der gemeinsame Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion zur Änderung des Berliner Betriebe Gesetzes beinhaltet die Zulässigkeit von Stromhandel und Vertriebstätigkeit durch das Stadtwerk Berlin als Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe. So sollen die Vorausetzungen für dessen Gründung ein Jahr nach dem Bürgerentscheid Energietisch und der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus so gestaltet werden, dass das Stadtwerk wirtschaftlich überlebensfähig ist. Bisher ist das Stadtwerk ein „Stadtwerk ohne Kunden“. Mit dem Beschluss der Gesetzesänderung kann die Koalition auch den Verdacht ausräumen, dass der damalige Gesetzesbeschluss vom 24.10.2013 nicht nur den Aufbau eines Stadtwerkes vortäuschen sollte, sondern dass ein kommunaler Energieversorger gewollt ist. Zum Antrag wird Heiko Herberg als Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion Stellung nehmen.

Piratenfraktion – Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchspreisverfahrens der BImA

In unserem Antrag fordern wir den Senat im Hinblick auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 02. Oktober 2014 Immobilien des Bundes zuerst den Kommunen zum Kauf anbieten und angesichts der seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fortgesetzen Verkäufe auf, sich umgehend beim Bund dafür zu verwenden, die Vergabe des Grundstücks „Dragoner Areal“ (Obentrautstraße Ecke Mehringdamm) im Höchstpreisverfahren zu stoppen. Die BImA hält hinsichtlich diesen Grundstücks weiterhin an diesem Verfahren fest, ein Investor hat bereits nach eigenen Auskünften 36 Mio € für das Grundstück geboten, der Verkehrswert des Grundstücks beläuft sich auf ca. 9 bis 12 Mio € nach Bodenrichtwert. Ein aktuelles Bewertungsgutachten liegt nicht vor.

Sollte der Investor den Zuschlag für das Grundstück erhalten, werden nicht nur die Ziele des Landes und des Senats zur Schaffung von preiswertem Wohnraum und Erhalt sozialer Infrastruktur auch innerhalb des S-Bahn-Ringes konterkariert, der Verkauf zum dreifachen derzeitigen Bodenrichtwert geht in die Kaufpreissammlung zukünftiger Bodenrichtwerte ein. Interessierte Wohnungsbaugesellschaften wurden im Bieterverfahren ausgebremst und der Investor stattdessen zu exklusiven Verhandlungen eingeladen. Soziale Stadtentwicklungspolitik sieht anders aus. Unseren Antrag wird der stadtentwicklungspolitische Sprecher Wolfram Prieß im Plenum begründen.

Siehe auch Pressemitteilung zum Antrag vom 10. November 2014. 

B90/Die Grünen – Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig

Die Fraktion B90/Die Grünen hat für ihre Priorität den Zwischenbericht des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr vom 08.10.2014 gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 GO des Abgeordnetenhauses  zum Antrag der Fraktion B90/Die Grüne „Für besseren Mieterschutz im Kiez – Umwandlungsverordnung längst überfällig“ angemeldet. Im Bericht ist vermerkt, das dieser Antrag bisher viermal auf der Tagesordnung des Ausschusses von April bis September 2014 stand und jedes Mal mehrheitlich (mit den Stimmen der SPD und CDU) vertagt worden ist. Der Zwischenbericht wurde ebenfalls mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piraten beschlossen. Die Koalition ist der Ansicht, dass sie das Thema Umwandlungsverordnung mit der Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke bereits im November 2012 behandelt hat, damals wurde der Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Wegen der Gesetzesänderung auf der Bundesebene zur Mietpreisbremse sieht die Koalition hinsichtlich des Antrages der Fraktion B90/Die Grünen weiteren Beratungsbedarf  und begründet so die Entscheidung über die Nichtbehandlung und laufende Vertagung des Antrages.

Die Sitzungen des Ausschusses, in dem der Antrag zur Umwandlungsverordnung auf der Tagesordnung stand, zeichneten sich durch den überdurchschnittlich guten Besuch durch Berliner*innen und Pressevertreter*innen aus, die zu jeden Termin wieder ohne weitere Informationen gehen mussten, obwohl zumindest die SPD seit Monaten davon spricht, dass sie die Umwandlungsverordnung positiv sehe und es hier „lediglich“ nur noch Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit der zuständigen Senatsverwaltung gibt. Angesichts der Entwicklungen auf dem Berliner Mietenmarkt ist diese Verschleppungstaktik eines Instruments zur frühzeitigen Regulierung des Wohnungsmarktes unverständlich.

Für die Piratenfraktion wird Oliver Höfinghoff als wohnungspolitischer Sprecher die Notwendigkeit einer Umwandlungsverordnung für Berlin und damit die Behandlung der Thematik im Ausschuss deutlich machen.

Siehe hierzu auch Pressemitteilung vom 07. Oktober 2014 zur Verschleppungstaktik der Koalition im Ausschuss.

Weitere Themen Piratenfraktion

 Beratungs- und Beteiligungskonzept für den Quereinstieg in den Lehrberuf in Berlin – ohne Beratung

In der Sitzung des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie  vom 09. Oktober 2014 wurde unser Antrag „Ein Beratungs- und Begleitungskonzept für den Quereinstieg in den Lehrberuf in Berlin“ in geänderter Form einstimmig angenommen bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen. Das Ziel unseres Antrages ist die Erstellung eines Konzeptes zur Beratung und Begleitung von angehenden Lehrkräften ohne voll Laufbahnbefähigung – sogenannten Quereinsteiger*innen. In der Beschlussempfehlung wurden nachfolgende Punkte unseres Antrages übernommen:

  • Errichtung einer Informations- und Beratungsstelle für Interessierte am Quereinstieg in den Beruf der Lehrerin oder den Lehrers
  • Verpflichtende Beratungsgespräche für alle Bewerber*innen für den Quereinstieg

Unsere Forderung, dass Bedarfe und Einsatzmöglichkeiten von den Schulen an die Senatsverwaltung gemeldet und ausgewertet werden, deren Auswertung systematisch in die Einstellungsentscheidungen einfließt wurde begrenzt. Lt. Beschlussempfehlung soll an den Schulen lediglich darauf geachtet werden, dass es zu keiner unangemessenen Konzentration der Quereinsteiger*innen unter den Neueinstellungen kommt.

Die Forderungen aus unserem Antrag, dass senatsseitig die personellen und finanziellen Bedarfe für die Informations- und Beratungsstelle zu prüfen und zur Verfügung  zu stellen wie auch Bewerber*innen für den Quereinstieg möglichst gezielt an Schulen zu vermitteln und das Beratungsangebot hierauf zu spezialisieren, wurden nicht aufgenommen. Hinzugefügt wurden durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Forderungen

  • Grundsätzliche Auswahl der Quereinsteiger*innen in Regional-Castings
  • Die Ausdehnung der Einführungswoche für die Quereinsteiger*inenn und Schaffung eines Praktikumangebotes
  • Reduzierung der eigenständig zu erteilenden Unterrichtsstunden für Quereinsteiger*innen von 19 auf 17 Stunden sowie eine stärkere Begleitung durch die Tutoren.
  • Verpflichtende Fortfbildung für alle Quereinsteiger in den ersten fünf Jahren ihrer Lehrtätigkeit

Siehe auch Pressemitteilung vom 9. Oktober 2014 „Piratenfraktion setzt sich für zentrale Informationsstelle für Quereinstieg im Schulwesen ein„.

Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen

In der Sitzung des Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 15.10.2014 wurde der Antrag der Piratenfraktion auch mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Änderungen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piratenfraktion abgelehnt. In unserem Antrag haben wir den Senat aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für einen Abbruch der derzeit laufenden Verhandlungen zur Transatlantic Trade And Investment Partnership (TIPP) einzusetzen. Aufgrund der Ablehnung reichen wir zusammen mit den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Plenum einen Änderungsantrag ein.

Der Änderungsantrag umfasst neben dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auch CETA. Es wird im Änderungsantrag klar gestellt, dass in der Theorie Freihandelsabkommen positive Beiträge zur wirtschaftlichen und indirekt zur sozialen Globalisierung leisten können. Die Ausführung in der derzeitigen Praxis birgt jedoch beachtliche Risiken und Gefahren. So lehnen wir mit den Antrag das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ab und fordern verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen als unabdingare Voraussetzung, um einem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Weiterhin fordern wir:

  • Die CETA- und TTIP-Vertragstexte, welche dem EU-Parlament sowie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dürfen keine Investitionsschutzklauseln enthalten, insbesondere keine Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.
  • Die Liberalisierung von Dienstleistungen erfolgt über eine Positivliste. Ein solcher Positivlistenansatz verhindert, dass Bereiche liberalisiert werden können, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Die Liberalisierung von Dienstleistungen muss kritisch und transparent gestaltet sein, einen Automatismus wie bei einem Negativlistenansatz lehnen wir ab.
  • Die Einhaltung und Umsetzung aller ILO-Kernarbeitsnormen wird verbindlich gewährleistet. Zu diesem Zweck müssen die Vertragspartner ein Zeitfenster vereinbaren, innerhalb dessen die Ratifizierung, Umsetzung und Überwachung der ILO-Kernarbeitsnormen geregelt wird. Außerdem müssen entsprechende Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen zwingend im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus verankert werden.
  • Die Erhöhung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wird ausdrücklich als Ziel der Regulatorischen Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Regulatorische Zusammenarbeit darf ausschließlich Vorschläge erarbeiten. Endgültige Entscheidungen müssen ausschließlich den Parlamenten vorbehalten bleiben.

Stillhalte- und Sperrklinken-Klauseln werden nicht im Vertragstext vereinbart. Mithilfe dieser Klauseln könnten künftig politisch gewollte Re-Kommunalisierungen verhindert werden.
Sollten diese Forderungen im Vertragstext der Freihandelsabkommens nicht erfüllt werden, so soll der Senat von Berlin im Bundesrat dieses Abkommen ablehnen. Diese Grundbedingungen sind nicht für uns verhandelbar. An der Debatte über die Freihandelsabkommen wird für die Piratenfraktion Dr. Simon Weiß teilnehmen.

Siehe auch Pressemitteilung vom 14. Oktober 2014 „Piratenfraktion fordert vom Senat Einsatz für Verhandlungsabbruch zum Freihandelsabkommen

Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten

Anlässlich der aktuellen Debattte über die Vergabe von Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in Berlin, die meist ohne Ausschreibung u.a. an die privaten Betreiberfirmen PeWoBe und GIERSO vergeben wurden, fordern wir mit unserem dringlich in das Plenum einzubringenden Antrag den Senat auf:

  • keine weiteren Aufträge durch das Land Berlin zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften an GIERSO und PeWoBe zu vergeben;
  • die aktuell in Planung befindlichen und bereits an GIERSO und PeWoBe vergebenen neuen Flüchtlingsunerkünfte in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren nu zu vergeben
  • den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, der derzeit im Auftrag des Landes Berlin durch die GIERSO und die PeWoBe übernommen wurde, ebenfalls in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren an andere Betriebe zu vergeben.
  • die allgemeine Auftragsvergabe zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, die Kontroll- und Sanktionspraxis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die Einhaltung von Vertrags- und Mindeststandards der Betreiberfirmen sowie die Maßnahmen der aufsichtführenden Senatsverwaltung durch eine externe Stelle hinsichtlich Rechtmäßigkeit und möglicher Einflussnamen zugunsten PeWoBe und GIERSO zu überprüfen.

Beide Betreiber, die wirtschaftlich eng miteinander verwoben sind und 12 der 48 Flüchtungsheime in Berlin betreiben, sind in der Vergangenheit durch das Unterlaufen von Standards, unzureichende Personalbesetzung und mangelnder Beachtung von Kritik über Missstände der Heimbewohner*inen aufgefallen. Wir fordern angesichts der privaten Verflechtungen der Inhaber beider Gesellschaften mit dem LaGeSo-Präsidenten Allert eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge. Unseren Antrag wird Fabio Reinhardt, der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion vorstellen und begründen.

Siehe auch Pressemitteilung vom 06. November 2014 „Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen – Czaja muss sich erklären“ und vom 12.11.2014 – „Czaja konnte Vorwürfe nicht entkräften„.

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