Seit Monaten ist die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in der Kritik. Wegen langen Bearbeitungszeiten bleiben unzählige Bauvorhaben in der Warteschleife, Straßenbaumittel können nicht abgerufen werden, Bauunternehmen laufen wegen ausbleibender Einnahmen Sturm. Die Kommunikation mit den Bezirken ist schwer gestört und selbst Senatsvorhaben wie die Förderung des Radverkehrs scheitern am Behördenversagen der VLB. Die zuständige Senatsverwaltung reagiert mit winzigen „Optimierungsmaßnahmen“, für strukturelle Reform fehlt ein Konzept.

Die Verkehrslenkung Berlin ist seit 2004 für den Straßenverkehr auf allen Berliner Hauptstraßen zuständig. Jede Baustelle, die auf irgend eine Weise in den Verkehr eingreift, muss mit der VLB abgestimmt werden. Wenn beispielsweise die Bezirksämter beschließen, Straßen zu sanieren oder umzubauen, ist die VLB an den Planungen beteiligt. Außerdem legt die VLB fest, wie der Verkehr während der Bauzeit umgeleitet wird.

Die Schloßstraße in Steglitz war einer von hunderten solcher Fälle. Ab Mai 2009 wurden hier nach zwei Jahren Planung die Fahrbahn verengt, Radstreifen angelegt und Gehwege verbreitert. Nach fast dreijähriger Bauzeit sprengen die Kosten den festgelegten Rahmen und das Verhältnis zwischen Bezirksamt und der Verkehrslenkung Berlin (VLB) scheint zerrüttet. Was ist passiert?

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wirft der VLB vor, für Kostensteigerungen von 218.000 Euro – mehr als 10 Prozent der geplanten Baukosten – verantwortlich zu sein. Obwohl die VLB in die gesamten Planungen einbezogen worden sei, habe sie mehrfach, über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg, Änderungen an den Ampelanlagen, an der Verkehrsführung, schließlich sogar an der gesamten Straßenplanung gefordert. (1) Die VLB hingegen will erst ein halbes Jahr vor Baubeginn von den Planungen gewusst haben. Der Bezirk habe einfach angefangen zu bauen, bevor der Genehmigungsprozess abgeschlossen gewesen sei. Die Mehrkosten habe er also selbst verschuldet. (2)

Personalmangel und schlechte Kommunikation
Mit diesem Streit landete das Thema VLB im Juni 2013 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Schnell wurde klar, dass die Probleme tiefer liegen. Darauf angesprochen nannte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die ungenügende Kommunikation mit den Bezirken und den Personalmangel sowohl bei den Straßenbauämtern, vor allem aber bei der VLB selbst als wesentliche Punkte. (3) Die Probleme seien bekannt, konkrete Verbesserungen in der Arbeitsorganisation und bei der Personalsituation geplant. Vier Mitarbeiter*innen sollen die bisher 13 Beschäftigten bei den rund 4.000 Straßenbaustellen im Jahr unterstützen. (4) Nur finden sich keine geeigneten Bewerber*innen, denn die Stellen sind bis Ende 2015 befristet.

Seitdem reihen sich weitere Berichte aneinander, in denen kleinere Verbesserungsmaßnahmen präsentiert werden. Abläufe sollen optimiert, Antragsteller besser informiert, der Planungsaufwand verringert werden. (6) All diese „Optimierungsmaßnahmen“ wurden an anderer Stelle schon Anfang 2013 präsentiert. (7) Geändert haben sie kaum etwas. Im Gegenteil. Der Berg der angehäuften Probleme wird immer größer.

VLB ist komplett überlastet

Die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Bezirken und VLB führen regelmäßig nicht nur zu Mehrkosten, sondern auch zu monatelangen Verzögerungen. Allein im Bezirk Pankow sind in diesem Jahr notwendige Straßenreparaturen für 454.000 Euro nicht von der VLB bearbeitet worden und müssen auf das kommende Jahr verschoben werden. Im Jahr 2013 sah das nicht besser aus. (8) Nach Auskunft von Senator Müller ist die VLB so überlastet, dass sie nicht einmal mehr Fragen aus Bezirksämtern und von Bezirksverordneten beantwortet. (9)

Mitte Oktober 2014 regt sich erstmals massiver öffentlicher Protest gegen die VLB. Rund 80 Bauunternehmen demonstrieren mit schwerem Gerät gegen einen Auftragsstau im Umfang von etwa 100 Millionen Euro, für den die VLB wegen ihrer schleppenden Bearbeitung mitverantwortlich sei. Fast 2000 Anträge seien aktuell bei der VLB anhängig.(10)

Fehlplanungen auch bei der Radverkehrsstrategie

Doch nicht nur die Bezirke und die Bauunternehmen sind betroffen, selbst die Pläne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der die VLB unterstellt ist, werden untergraben. Zu den Kernpunkten der Radverkehrsstrategie des Senats  (11) gehört es beispielsweise, den Radverkehr bei der Baustellenplanung angemessen zu berücksichtigen. Dennoch kommt es regelmäßig zu Fehlplanungen, die Radfahrer*innen gefährden. An der Warschauer Brücke beispielsweise werden Radfahrer*innen verpflichtet, den auch ohne Baustelle meist überfüllten Gehweg zu benutzen. Im August 2014 kam hier bereits ein Motorradfahrer ums leben, als ein*e Fußgänger*in auf die Straße ausgewichen ist. (12)

Die Radverkehrsstrategie sieht außerdem vor, bis 2017 ein gesamtstädtisches Fahrradnetz lückenlos fertig zu stellen. Das allerdings ist kaum zu schaffen, da die VLB allein für das Aufmalen eines Radfahrstreifens durchschnittlich drei Jahre benötigt. (13) Und wenn es gelingt, einen Radweg zu bauen, trifft die VLB sogar rechtswidrige Anordnungen. In der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, eine der am stärksten von Radfahrer*innen genutzten Straßen Berlins, hat die VLB eine Radweg-Benutzungspflicht im Bereich einer Straßenbahn-Kaphaltestelle erlassen. Das Verwaltungsgericht hat diese Anordnung kassiert. Die Behebung wird zusätzliches Geld kosten.

Busbeschleunigung lässt auf sich warten

Auch die Busbeschleunigung, ein weiteres langjähriges Senatsvorhaben, das in den mehr als 10 Jahren trotz hohen Mittelaufwandes gerade einmal zu Hälfte umgesetzt ist, leidet unter den Mängeln der VLB. Busbeschleunigungsmaßnahmen können, so Christian Gaebler, Staatssekretär von Stadtentwicklungssenator Müller, aufgrund von Personalmangel überhaupt „nicht zeitnah bearbeitet werden“. 

Warum gelingt es Müller angesichts dieser eklatanten und seit langen Jahren bestehenden Probleme nicht, die Verkehrslenkung Berlin zu einer funktionierenden Behörde umzubauen? Wie lassen sich die strukturellen Abstimmungsprobleme und Doppelarbeiten zwischen der VLB und den Bezirken lösen? Wie viele Stellen braucht die VLB, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen? Warum ist es nicht möglich, entsprechend der Radverkehrsstrategie, den Radverkehr an Baustellen angemessen umzuleiten und die zum Teil haarsträubenden und gefährlichen Lücken im Radwegenetz zu schließen? Sind rechtswidrige Anordnungen wie im Beispiel Kastanienallea wirklich nur der Personalsituation geschuldet, oder gehen die Planungsdefizite tiefer?

Anstatt sich diesen grundsätzlichen Fragen zu stellen, präsentiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit mehr als eineinhalb Jahren die immer gleichen, unzureichenden „Optimierungsmaßnahmen“. Berichte werden herausgezögert oder Fragen nicht angemessen beantwortet, Diskussionen, wie zuletzt am 12. November 2014 im Hauptausschuss, werden vertagt. Es wird Zeit, dass sich der Senat den Problemen stellt und die Aufgaben der VLB so organisiert, dass sie angemessen – d.h. zügig, gründlich, im Sinne der städtischen Verkehrspolitik und ohne Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährden – erfüllt werden können.

 

1) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0874-v.pdf

2) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0874.A-v.pdf

3)  http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0874.B-v.pdf

4) Schriftliche Anfrage 17/13052, http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-13052.pdf

5) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0874.E-v.pdf

6) http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0874.C-v.pdf.

7) 22. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Wohnen vom 13. Februar 2013, Inhaltsprotokoll, S. 9, http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/bv/bv17-022-ip.pdf

8) Berliner Morgenpost, 4.11.2014, http://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article133994906/Schlaglochreparaturen-verzoegern-sich.html

9) Plenarprotokoll 17/28, S. 31, http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-028-wp.pdf#page=31.

10) http://www.baulinks.de/webplugin/2014/1730.php4.

11)http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/strategie/download/radverkehrsstrategie_senatsbeschluss.pdf.

12) Berliner Zeitung vom 7.08.2014, http://www.berliner-zeitung.de/polizei/motorradunfall-in-friedrichshain-toedlicher-unfall-auf-der-warschauer-bruecke,10809296,28056870.html.

13) Kleine Anfrage 17/11745, http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11745.pdf.

 

Ein Kommentar

  1. 1

    […] betreffen, da dort die Eingriffs- und Kompen­sa­ti­ons­mög­lich­keiten geringer sind, aber auch die Landes­be­hörden werden noch wesentlich mehr als jetzt schon betroffen […]

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