In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ging es erneut um den Verdacht der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Betreiberverträgen für Berliner Flüchtlingsunterkünfte.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Auch in der heutigen Ausschusssitzung konnten die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft nicht entkräftet werden. Auf die zentralen Fragen wollten Senator Czaja und LAGeSo-Präsident Allert keine Antworten geben. Bis jetzt setzt Czaja auf Verschleppung, statt auf wirkliche Aufklärung. So wird die interne Prüfung vorgeschoben, um dem Parlament Aufklärung zu verweigern.

Damit sich die Abgeordneten ein eigenes Bild von den Vorgängen im Landesamt machen können, brauchen sie schnellstmöglich Einsicht in die Akten zur Vergabepraxis, zum Bau, zur Abrechnung sowie zur Kalkulation der Tagessätze. Die Piratenfraktion hat umfassende Akteneinsicht beantragt, welche vom Sozialsenator jedoch unter fadenscheinigen Vorwänden blockiert wird.

Czajas Versuch weiter auf Zeit zu spielen, ist durchschaubar und armselig.“

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