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Drei Mitarbeiter für 55 Aktenordner, Berliner Zeitung

Die Opposition fordert Aufklärung über eine mögliche Vetternwirtschaft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen. Jetzt wurde Akteneinsicht beantragt.

Wann die Akten wieder frei seien, sei laut Kneiding offen. Das ruft Protest bei der Opposition hervor. „Die interne Aufklärung wird benutzt, um eine parlamentarische zu verhindern“, sagt Fabio Reinhardt (Piraten). Er hat Akteneinsicht beantragt, die Abgeordneten laut Verfassung zusteht, Eine Offenlegung fordert auch Canan Bayram (Grüne). Hakan Tas (Linke) hat einen Untersuchungsausschuss angeregt.

Die Piraten-Fraktion wollte zudem wissen, warum ein weiterer privater Flüchtlingsheimbetreiber der Polizei Informationen über die Bewohner aushändigte. Nach Reinhardts Erkenntnis übergaben zwischen dem 26. August und dem 7. September Mitarbeiter der Firma GEO Home Berlin dem Landeskriminalamt Listen mit den Fotos der Bewohner. Das steht in einer am Dienstag veröffentlichen Anfrage Reinhardts an die Sozialverwaltung.

Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle bestätigt das indirekt. Die Polizei habe herausfinden wollen, ob sich die Personen legal im Haus aufhalten, antwortet er auf die Anfrage der Piraten. Daher habe ein Heimmitarbeiter dem Landeskriminalamt freiwillig eine Liste übergeben.

Auch die Ausländerbehörde hat laut Piraten versucht, vom Heimbetreiber Auskünfte über einen Bewohner zu erhalten. Das Amt sandte der GEO Home ein „im Ausländerzentralregister gespeichertes Foto mit den persönlichen Daten“ eines Bewohners, heißt es in der Anfrage.

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