Seit Wochen mobilisieren Hunderte Neonazis und Rassist*innen gegen Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen Berliner Bezirken, wie Marzahn, Köpenick oder Buch. Die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen sind Beleg für die zunehmende rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge in Berlin.

Dazu sagt Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Es kann nicht sein, dass Woche für Woche Hunderte Neonazis und Rassisten durch Berliner Bezirke ziehen und unbehelligt gegen Flüchtlinge hetzen können.
Während sie ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten, werden antifaschistische Gegendemonstrationen kriminalisiert und mit massivem Polizeiaufgebot begleitet.

Den warmen Worten von Frank Henkel in dieser Woche müssen endlich Taten folgen. Der Innensenator muss auch im Plenum des Abgeordnetenhauses endlich aufhören, das Problem zu verharmlosen und ein schlüssiges Konzept gegen den immer weiter erstarkenden Rechtsextremismus unter dem Deckmantel ‚besorgter Anwohner*innen‘ vorlegen. Wenn der Bürgermeister Henkel an der bestehenden und gefährlichen Situation um die rechten Proteste etwas ändern will, muss er auch die taktischen Vorgaben der Polizei ändern. Das Motto muss sein: Breite Bündnisse gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit unterstützen, rechte Proteste klein halten.

Für nächsten Samstag mobilisieren Neonazis bundesweit erneut zu einer Demonstration in Marzahn. Die Piratenfraktion ruft alle Berliner*innen auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und sich den Nazis und Rassist*innen entschlossen entgegenzustellen. Henkel muss dafür Sorge tragen, dass die Gegendemonstrationen unbehelligt und sicher stattfinden können.“

Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration vom letzten Montag finden Sie hier.

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