Seit Wochen machen Neonazis und „Anwohnerinitiativen“ gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin mobil. Sei es in Buch, Köpenick oder Marzahn – auf sogenannten Montagsdemos hetzen sie gegen Flüchtlinge und verbreiten offen ihren Rassismus. Engagierte Gegendemonstrant*innen hingegen werden mit massivem Polizeieinsatz begleitet und kriminalisiert. Ein klares Konzept seitens des Senats gegen den erstarkenden Rassismus? Fehlanzeige!

Montagabend zogen erneut 700 Neonazis und Rassist*innen durch den Berliner Bezirk Marzahn, um gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. In der dritten Woche in Folge kamen Hunderte Rechte zusammen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Dass es sich bei den Teilnehmer*innen nicht um „besorgte Anwohner*innen“ handelt, zeigt u.a. die Tatsache, dass etliche führende Rechtsradikale aus der Region mitliefen, darunter der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Auch der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“, Uwe Dreisch, sowie Personen mit Verbindungen zum militanten Blood-and-Honor-Netzwerk wurden unter den Teilnehmer*innen gesichtet. Der Aufmarsch konnte mehrere Stunden frei und unbehelligt durch Marzahn ziehen.

Abschirmung, kein Schutz für Journalist*innen

Der Polizei war das rechte Gewaltpotenzial sehr wohl bewusst (O-Ton eines Polizeibeamten vor Ort: „Uns sind ein paar Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum bekannt, wir beobachten das.“), dennoch konzentrierte sich die Polizei bei ihrem Einsatz überwiegend auf die Kontrolle der Gegendemonstration. Diese wurden am Treffpunkt komplett abgeschirmt, so dass ein Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis nicht möglich war. Polizeifahrzeuge wurden dabei so dicht aneinander geparkt, dass für die Gegendemonstrant*innen ein Kessel entstand. Die Seiten wurden dabei massiv von Polizeikräften in voller Montur abgeschirmt, so dass die Gegendemonstrant*innen zwischen Polizeiabsperrung und einem Bauzaun dicht gedrängt beieinander stehen mussten. In dieser räumlichen Enge kam es zu einem Pfeffersprayeinsatz, welcher in dieser Situation absolut unverhältnismäßig und gefährlich war.

Teilnehmer*innen der Gegendemonstration wurden am Versammlungsort von der Polizei abgetastet und durchsucht, den Neonazis hingegen wurde ungehindert Zugang zu ihrem Versammlungsort gewährt. Journalist*innen wurden von der Polizei gewarnt, dass diese nicht durch sie vor Übergriffen durch Neonazis geschützt werden könnten.

Als sich der Zug der Gegendemonstrant*innen mit Verzögerung endlich in Bewegung setzte, wurde dieser von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Durch abgelegene Straßenzüge bewegte sich die Versammlung in einem polizeilichen Wanderkessel fort. Diese starke Präsenz der Polizei hatte eine einschüchternde Wirkung auf Außenstehende und lässt die Frage im Raum stehen, warum die Polizei die Gegendemonstrant*innen so massiv begleitete und nicht die Rechten?

„Veranstaltungsort nur einzeln verlassen“

Der weitere Verlauf der Demonstration führte teilweise durch abgelegene Seitenstraßen. Vor einer Kneipe wurde von Anwohner*innen mehrfach der „Hitlergruß“ gezeigt. Zu einer polizeilichen Ahndung kam es unseres Wissens nicht. Von einem Balkon wurden wiederholt Silvesterböller in Richtung Demonstrationszug geworfen. Das Einschreiten der Polizei war sehr zögerlich und nicht entschieden. Immer wieder wurde die Demonstration ohne ersichtlichen Grund gestoppt. Polizeiliche Ansagen oder Erklärungen dazu erfolgten nicht.

Die Demonstration endete wie sie begann: in einem – nochmals verstärkten – Polizeikessel aus Einsatzkräften und Polizeifahrzeugen. Die Polizei ließ die Demonstrant*innen über den Grund des Festhaltens völlig im Unklaren. Versammlungsteilnehmer*innen hätten den Veranstaltungsort „nur einzeln verlassen dürfen“. Angesichts von hunderten Neonazis in der Umgebung ein sehr zweifelhafter Hinweis. Der abgewiesene gerechtfertigte Wunsch der Demonstrant*innen in größeren Gruppen zum S-Bahnhof gehen zu wollen, führte zu lautstarken Protesten gegen die Polizeitaktik. Schließlich begleiteten die ortsunkundigen Einsatzkräfte mit einem massiven Aufgebot zum „nächstmöglichen“ S-Bahnhof. Daraus wurde ein 2,5 km langer Fußmarsch. Den Neonazis wurde nach unseren Erkenntnissen hingegen eine geschlossene Abreise mit kurzem Fußweg zur S-Bahn ermöglicht. Auf dem Bahngleis mussten die Flüchtlingsunterstützer*innen bei eisigen Temperaturen knapp 40 Minuten warten – bis zur Abfahrt bewacht durch Einsatzhundertschaften.

Beschämender Polizeieinsatz

Die Einsatzstrategie der Berliner Polizei war an diesem Abend eindeutig auf die völlige Kontrolle der Gegenproteste angelegt. Es entstand der Eindruck, dass die Neonazis und Rassist*innen durch die Polizei durchweg weniger repressiv behandelt wurden, als die Gegendemonstrant*innen: keine Vorkontrollen, kein Stop-and-Go, keine Einkesselung, kurzer Rückweg.

Die Polizei förderte durch ihr Verhalten eine sehr unterschiedliche Außendarstellung der beiden Demonstrationszüge. Die Neonazis konnten frei und unbehelligt, mit geringer Polizeibegleitung durch die Straßen ziehen und gaben für die Anwohner*innen und in den sozialen Medien ein geschlossenes Bild ab. Sie konnten so ihre menschenverachtenden Forderungen ungefiltert und in eigener Verantwortung verbreiten, die Gegendemonstration wurde zu jeder Zeit an allen Seiten abgeschirmt. Diese massive Polizeibegleitung und Abschottung der Gegendemonstration scheint geeignet, die Proteste zu kriminalisieren und interessierte Anwohner*innen abzuschrecken.

Fragen an die Polizei – Piratenfraktion beantragt Akteneinsicht

Der Einsatz der Polizei hinterlässt viele Fragen:

  • Warum wurden die Gegendemonstrant*innen im Vorfeld kontrolliert, die Neonazidemo hingegen nicht?
  • Warum wurde die Gegendemonstration so stark abgeschirmt?
  • Warum waren die eingesetzten Polizeikräfte auf die Kontrolle der Gegenproteste fokussiert?
  • Warum wurde die Gegendemonstration durchgehend von behelmten Polizist*innen mit vollem Körperschutz begleitet?
  • Warum griff die Berliner Polizei bei Straftaten durch rassistische Anwohner*innen („Hitlergruß“, Böllerwürfe auf Demo) nicht konsequenter ein?
  • Warum wurden die Gegendemonstrant*innen wiederholt eingekesselt und sogar im unmittelbaren Umfeld von Störungen durch Anwohner*innen zum Stoppen gezwungen?

Die Piratenfraktion hat Akteneinsicht in den Einsatzbefehl, die Lageeinschätzung und das Einsatzverlaufsprotokoll der Berliner Polizei beantragt. Auch im nächsten Innenausschuss werden wir diesen beschämenden Polizeieinsatz thematisieren.

Berlinweite rassistische Mobilisierung – Henkel und Senat in der Pflicht

Das Vorgehen der Polizei ist exemplarisch für die letzten Wochen: Neonazis dürfen frei und ungehindert durch Berliner Bezirke laufen, Gegendemonstrationen werden regelmäßig durch die Polizei behindert und schikaniert.

Auch das bisherige Agieren der politisch Verantwortlichen gegenüber den „Anwohnerinitiativen“, ist ein fatales Signal. Zur Zeit finden mehrmals in der Woche rassistische Demonstrationen und Kundgebungen statt. Innensenator Henkel und Sozialsenator Czaja hüllen sich dazu bislang in Schweigen. Henkel und der Senat können dieses Problem nicht länger verharmlosen und müssen endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie sie dem erstarkendem Rassismus begegnen wollen.

Die Zahlen der rechtsextremen Aktivitäten im Umfeld bereits bestehender Flüchtlingsunterkünften sind schon jetzt auf einem Rekordhoch. Für die kommenden Wochen sind weitere Kundgebungen und Demonstrationen der zahlreichen „Anwohnerinitiativen“ angekündigt. Wenn die Containerlager demnächst belegt werden, muss der Schutz der Flüchtlinge sichergestellt sein. Der Senat ist aufgefordert, deutliche und wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.
Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel „besorgter Anwohner*innen“ Woche für Woche Hunderte Neonazis und bürgerliche Rassist*innen durch Berliner Stadtteile ziehen und lautstark gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer*innen hetzen. Senat und Henkel sind hier in der Pflicht, ein klares Signal zu senden und nicht länger die antifaschistischen Demonstrationen und Flüchtlingsunterstützer*innen zu kriminalisieren.

Für kommenden Samstag (22. November 2014) rufen Neonazis und Rassist*innen erneut zu einer Demonstration durch Marzahn auf. Dafür mobilisieren sie auch bundesweit, so dass einer der größten Neonaziaufmärsche seit Jahren befürchtet wird.

Die Piratenfraktion ruft alle Berliner*innen auf, sich sich den Nazis und Rassist*innen entschlossen entgegen zu stellen. Innensenator Henkel und die Berliner Polizei müssen Gegenproteste in Hör- und Sichtweite der Neonazidemo ermöglichen.

2 Kommentare

  1. 1

    […] Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration vom letzten Montag finden Sie hier. […]

  2. 2

    Sehr richtig!

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.