Im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr wird heute über das sogenannte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz beraten. Die ungeklärten Fragen dazu, wie das Zweckentfremdungsverbot und und die dazugehörige Verordnung eigentlich umgesetzt werden sollen, mehren sich. Ziel des Gesetzes war, die massiv ausgeweitete Ferienwohnungsnutzung in innerstädtischen Lagen zurückzudrängen, um diese zweckentfremdeten Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder dauerhaft zur Verfügung zu stellen. So sollen die steigenden Mieten und der grassierende Wohnungsmangel in Berlin eingedämmt werden.Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Sprecher für Bauen und Wohnen:

„Das Gesetz und sein Vollzug in der Berliner Verwaltung wird in der Praxis dazu führen, dass die Sinnhaftigkeit des Zweckentfremdungsverbotes ad absurdum geführt wird. Ein Problem sind die langen Übergangsfristen, die dazu führt, dass noch vor Inkrafttreten des Gesetzes vorsorglich Wohnungen wo möglich zu Ferienwohnungen und Gewerben umgewandelt und so dem Mietmarkt entzogen werden. Außerdem kann das vorgesehene Verwaltungsprozedere mit dem vorhandenen Personal – trotz erfolgter Personalaufstockung – nur unzureichend bewältigt werden.

Investoren könnten es kaum leichter haben, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu nutzen, um jegliche genauere Prüfung durch die Bezirke zu umgehen.

Die einfachsten Mittel, Fälle von Zweckentfremdung zu identifizieren, um sie ahnden zu können, dürfen ‚mangels Ermächtigungsgrundlage‘ nicht genutzt werden. Internetrecherche in diesem Zusammenhang zu verbieten, ist lächerlich, da das Netz sozusagen den Marktplatz für Ferienwohnungsanbieter darstellt. Hinweisen von Bürgern auf illegale Ferienwohnungsnutzung wird nicht oder nur sporadisch nachgegangen, ein größerer Teil der Ferienwohnungsanbieter kommt seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach und die Verwaltung ist nicht in der Lage, darauf angemessen zu reagieren.
Dass diese Art von rechtsfreien Räumen zugelassen wird, kann man beim besten Willen, nicht mehr als ‚aktives Handeln‘ des Senats interpretieren. Dem gut gemeinten Zweckentfremdungsverbot liegt die richtige Motivation zugrunde, leider wird es in der Praxis zum Papiertiger degradiert.“

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.