Flüchtlinge

Flüchtlinge und Bezirk müssen miteinander reden, taz

Die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) in Kreuzberg ist zwar vorerst gestoppt. Strukturell ändert sich aber nichts. So ist eine endgültige Lösung oder zumindest ein akzeptables Maß an Sicherheit und Perspektive für die BewohnerInnen der GHS nicht in Sicht.

Ein Gastkommentar von Fabio Reinhardt.

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Rechtsextremismus

Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsheimen, Zeit

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen.

Auch Oliver Höfinghoff von den Piraten kritisierte die Ungleichbehandlung der Veranstaltungen gegenüber ZEIT Online: „Es wird zur Zeit durch die Polizei wesentlich mehr Aufwand betrieben, diese rassistischen Aufzüge zu ermöglichen als wir das in den letzten Jahren gewöhnt waren. Innensenator Henkel muss sich endlich einmal erklären, warum seiner Behörde soviel daran zu liegen scheint, überall in Berlin mehrmals in der Woche rassistische Demonstrationen laufen zu lassen.“

Alle Parteien wollen das Thema kommenden Montag im Innenausschuss thematisieren. Piraten und Linke planen zudem gemeinsam eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zu den Aufmärschen der letzten Wochen.

Dem Piraten Höfinghoff hätten Journalisten von dem spontan angemeldeten rechten Aufmarsch am 17. November berichtet, dass sie von Polizisten zum Gehen aufgefordert wurden, da ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. „Die Polizei verbietet also einen Spontanaufzug nicht, den sie untersagen könnte, obwohl sie nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung um diesen Aufzug herum sicherstellen kann. Eine solche Situation ist unfassbar.“

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