Die Piratenfraktion fordert Innensenator Henkel, Innenstaatssekretär Krömer und die Abgeordneten der CDU-Fraktion auf, am morgigen Samstag nach Marzahn zu kommen und sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Martin Delius, Vorsitzender:

„Es ist skandalös, wie der Berliner Innensenator und sein Staatssekretär immer wieder das Bild zeichnen, auf der einen Seite würden ‚besorgte Anwohner*innen‘ ihre berechtigten Sorgen auf die Straße tragen und auf der anderen rotteten sich gewaltbereite Horden Linksradikaler zusammen. Diese verzerrte Wahrnehmung zeigt sich auch Woche für Woche in der Polizeistrategie im Umgang mit den rassistisch motivierten ‚Montagsdemonstrationen‘ und den Gegendemonstrationen. Der Gegenprotest wird durch polizeiliche Maßnahmen behindert, unsichtbar gemacht und kriminalisiert.
Der Innensenator verkennt die brandgefährliche Entwicklung, die sich gerade in Berlin abzeichnet. Teilnehmer*innen des für Samstag geplanten Aufzuges ‚Gegen Asylmissbrauch‘ sind keine ‚besorgten Bürger*innen‘, sondern Neo-Nazis: Besorgnis ist hier ein Feigenblatt für Rassismus und Fremdenhass, der sich unter Polizeischutz und quasi-legitimiert – weil vom Senat verharmlost – Bahn bricht.

Indem Henkel & Co den wichtigen Gegenprotesten das Label „linke Chaoten“ verpassen, verhindern sie, dass eine noch breitere Öffentlichkeit auf die Straße geht, um sich den Rechtsradikalen entgegenzustellen. Die so wichtigen Gegendemonstrationen sollten sich aus Anhänger*innen aller deomkratischer Parteien zusammensetzen, es geht schließlich darum antidemokratischen Neo-Nazis Einhalt zu gebieten.
Damit endlich Schluss ist mit dem Abwiegeln von Seiten der CDU, fordern wir Frank Henkel auf, mit Innenstaatssekretär Krömer und den übrigen CDU-Abgeordneten morgen zu den Demonstrationen zu kommen und sich vor Ort davon zu überzeugen, welche Wölfe im Schafspelz der ‚besorgten Anwohner*innen‘ unterwegs sind.

Es ist allerhöchste Zeit, dass in Berlin gemeinsam alles getan wird, eine Entwicklung wie in den 1990er Jahren, die in den schlimmsten Fällen für Menschen den Tod bedeutete, zu verhindern.“

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