Die Piratenfraktion und die Fraktion Die Linke haben das Thema „Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin – Solidarität mit Flüchtlingen. Nazis und Rassisten entgegentreten.“ als Vorschlag für die Aktuelle Stunde im kommenden Plenum eingebracht.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, Sprecher für antifaschistische Aktionen:

„Seit Wochen mobilisieren Nazis und Rassist*innen in verschiedenen Teilen Berlins immer wieder gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Während dies meist völlig unbehelligt  geschieht, sehen sich Gegendemonstranten*innenmit einer äußerst rigiden Polizeitaktik konfrontiert, die den Protest gegen die menschenverachtende Hetze der „besorgten Bürger“ massiv erschwert.
Eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse wäre dringend geboten, insbesondere nachdem die Verweigerungshaltung der Koalition schon heute im Innenausschuss verhindert hat, dass sich angemessen mit dem Thema beschäftigt wurde.“

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