Bündnis 90/Die Grünen haben zur Plenarsitzung am Donnerstag folgenden Antrag eingereicht „Die anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherung endlich auch in Berlin einführen“. Da die Piratenfraktion diesem Antrag nicht beitreten wird, möchte ich als gesundheits- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion hier erläutern, was die Gründe für diese Entscheidung sind.

Zuerst: Was ist die anonyme Spurensicherung?
Hier fängt es schon an. Der Begriff ist mittlerweile veraltet. Die anonyme Spurensicherung wird nicht mehr anonyme Spurensicherung genannt, sondern vertrauliche Spurensicherung.

Gut, aber was ist die vertrauliche Spurensicherung?
Die vertrauliche Spurensicherung kommt vor allem bei häuslicher Gewalt und Sexualstraftaten zum Einsatz. Oft sind DNA-Spuren ein wichtiges Indiz der Anklage, um Täter im Prozess zu überführen. Das Problem ist, dass es nach einer solchen Tat zwar DNA-Spuren gibt, diese jedoch innerhalb von 72 Stunden gesichert werden müssen. In diesen 72 Stunden sind die wenigsten Opfer von sexuellem Missbrauch in der Lage, eine Anzeige zu erstatten.

Auf die Anzeige könnte man doch verzichten, wäre hier ein richtiger Einwand, jedoch: DNA-Spuren müssen gerichtsfest gelagert werden, sollen sie in einem späteren Strafprozess zum Einsatz kommen. Und Gerichte haben hohe Ansprüche an die Lagerung, das heißt, die lagernde Stelle muss lückenlos nachweisen können, wer wann wie Zugriff auf die DNA hatte. Sonst zerschießt jeder Wald-und-Wiesen-Strafverteidiger vor Gericht die Spur. Das Problem ist ein Berlin-spezifisches: Die einzige Möglichkeit, die Spuren gerichtsfest zu lagern, ist die Asservatenkammer der Berliner Polizei. Hier können aber nur Spuren gelagert werden, zu denen eine Anzeige vorliegt. Es brächte die Polizei in furchtbare Probleme, „einfach so“ DNA-Spuren anzunehmen, da sie bei schweren Straftaten dazu verpflichtet sind, von Amts wegen zu ermitteln. Das würde bedeuten, dass sie jedes Mal eine Akte aufmachen müssten mit Täter unbekannt und Opfer unbekannt.

Hier kommt (endlich) die vertrauliche Spurensicherung ins Spiel: Geschulte Rechtsmediziner*innen können eine Beweisaufnahme machen, die Opfer versorgen und die Spuren dann in eigens hierfür vorgesehenen Schränken lagern, auf die nur sie Zugriff haben. Die Opfer können sich erst mal sammeln, die Hilfe einer Opferschutzinitiative suchen und sich überlegen, wann sie Anzeige erstatten möchten. Dadurch gewinnen die Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat Zeit. Sie können aus der Ohnmacht, die durch die Tat entstanden ist, heraustreten und selbst entscheiden, was sie machen möchten. Diese vertrauliche Spurensicherung könnte und sollte in ein Konzept einer sogenannten Gewaltschutzambulanz eingebettet sein, wo im Zusammenspiel verschiedener Fachärzt*innen eine Versorgung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sichergestellt werden sollte.

Eine solche Gewaltschutzambulanz sowie die (damals noch anonyme) vertrauliche Spurensicherung war auch Inhalt eines Antrags der Piratenfraktion, den wir vor über einem Jahr am 4. September 2013 ins Parlament eingebracht haben. Der Antrag wurde mittlerweile in geänderter Fassung angenommen und hat unter anderem dazu geführt, dass die Gewaltschutzambulanz an der Berliner Charité eine Anschubfinanzierung in Höhe von 150.000,- Euro durch die Senatsverwaltung für Justiz erhalten hat. Das ist nur ein Anfang, denn einen Rund-um-die-Uhr-Dienst und eine vertrauliche Spurensicherung gibt es hierfür nicht. Auch können nur Gewaltstraftaten erfasst werden, Sexualdelikte können nicht aufgenommen werden.

Okay, warum jetzt den Antrag der Grünen ablehnen, der will doch das, was ihr wolltet?

1. Der Antrag der Grünen adressiert die falsche Senatsverwaltung
Im Antrag wird die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dazu aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, damit es die anonyme Spurensicherung in Berlin an Krankenhäusern gibt. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist jedoch nicht zuständig. Die fachliche Kompetenz zum Thema Beweissicherung liegt in der Senatsverwaltung für Justiz.

2. Der Antrag der Grünen ist extrem vage
Die falsch adressierte Senatsverwaltung soll durch Verträge mit den Trägern von Krankenhäusern dafür sorgen, dass es Ausstattung, Schulung von Personal und einen „angemessenen“ Ausgleich der Kosten gibt, um eine anonyme Spurensicherung einzurichten. Dabei geht der Antrag nicht darauf ein, welchen konkreten Inhalt die Verträge haben sollen. Es wird auch nicht darauf eingegangen, was nach Meinung der Grünen ein „angemessener“ Ausgleich der Kosten ist. Die Kosten für den Umbau? Die Kosten für Material und Schulung? Die Kosten für den laufenden Betrieb?

Die Kosten für eine Gewaltschutzambulanz mit Rund-um-die-Uhr-Dienst rangieren bei 750.000 bis 1.200.000,-. Euro jährlich. Ich bin mir sicher, dass jedes der 92 Berliner Krankenhäuser für diesen Betrag eine Gewaltschutzambulanz einrichtet. Das wären dann 69-110 Mio. Euro jährlich. Im Vergleich: Drei Opern und ein Staatsballett, so wie unter dem Dach der Stiftung Oper Berlin, kosten im Jahr ca. 120 Mio. Euro. Ich will damit nicht sagen, dass es nicht ginge. Es ist halt nur teuer. Zumal wir momentan nicht in Haushaltsberatungen sind und ich gespannt bin, wie die falsche Senatsverwaltung dem neuen Finanzsenator vor Aufstellung eines neuen Haushaltsplans 120 Mio. Euro aus den Rippen leiert.

Aber, hier bleibt der Antrag auch vage, es wird gar nicht gesagt, in wie vielen der 92 Krankenhäuser Berlins eine anonyme Spurensicherung angeboten werden soll. Der Antrag schweigt sich hierzu aus, in der Begründung sprechen die Grünen von „möglichst flächendeckend“. Was möglichst flächendeckend in einer Stadt wie Berlin ist, wird nicht weiter ausgeführt. Einmal pro Wahlkreis? Einmal pro Bezirk? Einmal pro Besatzungszone? Einmal pro Polizeiabschnitt? Als Leser*in erfährt man es nicht.

3. Der Antrag der Grünen spart mit Fakten und blendet Offensichtliches aus
In der Begründung sprechen die Grünen davon, dass sich in anderen Bundesländern gezeigt hätte, dass ein flächendeckendes, dezentrales Angebot der anonymen Spurensicherung gut angenommen würde. Das sind auch Länder wie Bayern und NRW, die Flächenländer sind. Wird man in Bonn Opfer einer Sexualstraftat, fährt man nicht ins 171 Kilometer entfernte Münster. Hamburg, in der es die vertrauliche Spurensicherung gibt, hat eine Gewaltschutzambulanz für die ganze Stadt. Das Angebot wird gut angenommen. Die Grünen behaupten dennoch, ohne Belege, dass durch nur einen Standort die Niedrigschwelligkeit des Angebots beeinträchtigt werden würde und das dann auch den Erfolg der Maßnahme.

Weiterhin behauptet der Antrag, dass in den Krankenhäusern Berlins zu jeder Zeit die Möglichkeit bestünde, Spuren zu sichern. Das ist einfach falsch.

4. Das dünne Konzept der Grünen ist nicht mal durchdacht
Würde man dem Antrag der Grünen folgen, ohne dass klar ist, was es kosten soll und wie viele Krankenhäuser dran teilnehmen sollen, und sieht man wohlwollend über die nicht belegten Behauptungen in der Antragsbegründung hinweg, dann ist er trotzdem undurchdacht. Im letzten Absatz ihrer Begründung fordern die Grünen nämlich, dass die DNA-Spuren im rechtsmedizinischen Institut der Charité gelagert werden sollen. Das sind übrigens diejenigen, die momentan eine Gewaltschutzambulanz betreiben. Der Transport ist eine Herausforderung für die spätere Beweiskette vor Gericht, denn man kann nicht mal eben so eine DNA-Spur mit dem Fahrradkurier durch die Stadt schicken. Und dann ist die Rechtsmedizin der Charité auch nicht rund um die Uhr besetzt. Es müsste also im Zweifelsfall vor Ort in den Krankenhäusern eine rechtssichere Zwischenlagerung eingerichtet werden, wodurch man sich den Transfer dann auch ganz sparen kann, denn hat man einmal die Kapazität rechtssicher zu lagern, muss man die Beweiskette durch einen Transport nicht unnötig aufs Spiel setzen.

Fazit
Der Antrag der Grünen ist lieblos dahingeschlunzt. Der gerade mal knapp eine DIN-A4-Seite umfassende Antrag bewegt sich nicht auf dem aktuellen Stand der Debatte um die vertrauliche Spurensicherung. Er ist vage, enthält formale Fehler und ist voller unbelegter Behauptungen.

Natürlich macht es mich auch ein bisschen wütend, wenn die Grünen ein Jahr nach der Piratenfraktion eine Forderung von uns aufgreifen und so lieblos hinrotzen, gerade bei einem so sensiblen Thema wie sexuellem Missbrauch. Der Antrag kommt dazu zu einer Zeit, in der wir keine Haushaltsberatungen haben, das heißt, selbst wenn wir den Antrag so am Donnerstag annehmen würden, wären vor Dezember 2015 keine Mittel da. Geschweige denn ein Konzept, denn der Antrag enthält kein Konzept. Im Vorfeld unseres Antrags trafen wir uns mit Mediziner*innen und Opferschutzinitiativen in Berlin. Die Erarbeitung des umfassenden und detaillierten Antrags dauerte fast ein halbes Jahr. Der Antrag der Grünen macht auf mich den Eindruck, dass er deutlich schneller entstanden ist und ohne Beratung mit entsprechenden Initiativen einfach runter geschrieben wurde.

Der Antrag der Grünen ist ein Bärendienst für die vertrauliche Spurensicherung und für die bessere Versorgung von Opfern sexuellen Missbrauchs. Die Debatte am Donnerstag kann nur unsachlich werden und bringt jeden Fachpolitiker, der sich inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetzen möchte, in die Bredouille, sich dem Vorwurf auszusetzen, man wolle nichts gegen sexuellen Missbrauch tun.

Der Initiatorin des Antrags, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Anja Kofbinger, unterstelle ich einfach mal, dass sie sich populistisch, pünktlich zum Tag gegen Gewalt an Frauen, auf dem Rücken der Betroffenen in Szene setzen wollte. Das ist bitter und macht mich traurig, denn es pervertiert in meinen Augen den Parlamentarismus. In einer Debatte um diesen Antrag werden am Ende alle verlieren, der Antrag wird abgelehnt werden und für Betroffene wird sich nichts verändert haben.

Die Piratenfraktion wird zu den nächsten Haushaltsverhandlungen – so viel sei versprochen – einen neuen Antrag bezüglich einer Gewaltschutzambulanz einreichen, der Hand und Fuß haben wird. Der Trick ist ja, dass gut ausgearbeitete Anträge die Koalition in Zugzwang bringen. Das tut der Antrag der Grünen nicht. Er lässt sich einfach ablehnen.

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Blogbeitrag von Christopher Lauer zum Antrag „Anonyme Spurensicherung“:  https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/11/24/vertraulichespurensicherung/ […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.