In der morgigen Sitzung des Ausschusses EuroBundMedien wird ein Antrag der Piratenfraktion besprochen, der fordert, dass Anfertigen von Ton-und Bildmaterial in Berliner Parks grundsätzlich zu erlauben. Bisher kann dort nur mit Einschränkungen fotografiert und gefilmt werden. Diverse Park- und Benutzerordnungen unterteilen dabei in „erlaubte” private und „genehmigungspflichtige” gewerbliche Nutzungen.

Dazu sagt Dr. Simon Weiß, Sprecher für Datenschutz-und Informationsfreiheit der Piratenfraktion:

„Die Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Nutzung ist – zum Zeitpunkt der Aufnahme – oft nicht leicht, vor allem in Bezug auf das Veröffentlichen der Bilder im Netz. Zudem kann der Senat bisher keine klaren Aussagen zu Begriffsdefinitionen und der gängigen Durchsetzungspraxis machen. Diese rechtlichen Grauzonen sorgen für Verunsicherung, sowohl bei den Parkbesucher*innen und Hobbyfotograf*innen, die nicht wissen, wie sie die gemachten Fotos verwenden dürfen als auch bei den Sicherheitskräften, die teils mit restriktiven Maßnahmen gegen fotografierende  Parkbesucher*innen vorgehen.
Sobald Aufnahmen eine Parkanlage in besonderen Maße in Anspruch nehmen, ist eine Genehmigungspflicht und eine Gebührenerhebung prinzipiell gerechtfertigt. Diese Fälle müssen aber klar abgegrenzt werden. Relevante Einnahmeverluste sind nicht zu erwarten.

Deshalb fordern wir den Senat auf, das Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks grundsätzlich zu erlauben, um die bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus sollte er sich im Aufsichtsrat der ‚Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten‘ ebenfalls für eine solche Regelung einsetzen. Jedes schöne Foto ist letztlich auch immer Werbung für Berlin und seine einzigartige Parklandschaft.“

Antrag Landschaft für alle: Keine Fotografieverbote in öffentlichen Parks
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1047.pdf

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