In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses legt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) einen Fragenkatalog zum Themenkomplex LAGeSo vor, der Grundlage für eine externe Prüfung sein soll.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der vorgelegte Fragenkatalog ist für eine objektive Prüfung der Vorwürfe nicht geeignet. Durch die kleinteilige Fragestellung besteht die Gefahr, dass den eigentlichen Problemen nicht auf den Grund gegangen werden kann, da sie nicht Bestandteil des Prüfauftrags sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die Sozialverwaltung versucht, durch dieses Vorgehen die Prüfung zu lenken, um genehme Ergebnisse zu produzieren.

Wir fordern daher, dass zunächst eine externe Vorprüfung beauftragt wird, die klärt, welche Bereiche einer tieferen Untersuchung unterzogen werden müssen.”

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.