Sicherheitspolitische Ergebnisse der Videoüberwachung bei der BVG

Innensenator Frank Henkel erklärt, dass die Videoüberwachung immer öfter als entscheidendes Beweismittel eingesetzt werde. Laut seinen Ausführungen steigern Videokameras zudem das „subjektive Sicherheitsgefühl“. Für den innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer, ist klar, „dass der zunehmenden Überwachung im öffentlichen Raum damit weiter Vorschub geleistet wird. ‚Subjektives Sicherheitsgefühl‘ ist ein anderer Ausdruck dafür, dass es keinerlei belegbare Fakten für eine tatsächliche zunehmende Sicherheit gibt. Kameraüberwachung ist Sicherheitsesoterik. Auch die Fahrgäste wünschen sich mehr ansprechbares Personal im ÖPNV und nicht mehr Kameras.“

 

Gewährleistung der Unterbringung von Flüchtlingen

Sozialsenator Mario Czaja behauptet, dass trotz Belegungsstopp und Überfüllung der Sammelunterkünfte derzeit keine Flüchtlinge in Berlin auf die Straße gesetzt würden. Diese Äußerung steht im Widerspruch zu den Aussagen der Personalrätin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses. Laut Czaja bekämen die Flüchtlinge Gutscheine für Hostels und müssten sich selbst einen Schlafplatz suchen. Wie allerdings sichergestellt wird, dass alle Flüchtlinge auch tatsächlich auf eigene Faust einen Schlafplatz in einer fremden Stadt finden, konnte er nicht erklären. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, hält es für „menschenunwürdig“, wenn der Senat „Menschen in die Obdachlosigkeit schickt“. Auf seine Nachfrage, „warum der Senat nicht wie in der Vergangenheit leerstehende Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt“, wich Czaja aus.

 

Aktueller Umsetzungsstand Radverkehrsstrategie

Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Andreas Baum, erklärte der zukünftige Regierende Bürgermeister Müller seine Pläne für die Umsetzung der Radverkehrsstrategie. In seinen Ausführungen blieb er jedoch sehr allgemein und verwies immer wieder auf die enge Abstimmung zwischen Senat und den Bezirken. „Herr Müller hat die von mir gestellten Fragen nicht beantwortet. Weder konnte er erklären, ob die in der Radverkehrsstrategie gesetzten Ziele des Senats zu Ende 2014 erreicht werden, noch ob die längst überfälligen und laut Senatskonzept bis Ende 2013 geplanten Überprüfungen der Radwegbenutzungspflichten abgeschlossen sind. Zur Räumpflicht der Radwege bei Schnee und Eis berichtete er von Gesprächen mit der BSR. Ich bin gespannt, ob dies zu schnee- und eisfreien Radwegen in diesem Winter führen wird.“

 

Pfusch und unwürdige Arbeitsbedingungen beim Bau des Einkaufszentrums „Mall of Berlin“

Seit Tagen berichten verschiedene Medien über bauliche Mängel bei der gerade eröffneten „Mall of Berlin“, unter anderem auch beim Brandschutz. Bausenator Müller verwies bezüglich der baulichen Einschränkungen auf die Zuständigkeit des Bezirks. Oliver Höfinghoff fragte nach, was der Senat gegen die unwürdigen Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter*innen beim Bau der „Mall of Berlin“ unternehme. Darauf antwortete Arbeitssenatorin Dilek Kolat, dass es sich um keinen Einzelfall in Berlin handle und verwies lediglich auf die Beratungsstelle des DGB, an die sich die geprellten Wanderarbeiter*innen wenden könnten.

 

Partizipationsverfahren bei Bauverfahren am Beispiel Buckower Feld

Ausgehend von der Frage nach dem Stand des Bebauungsplans für das Buckower Feld erläuterte Bausenator Michael Müller seine zukünftige Strategie bei Wohnungsneubau in Berlin. Demnach müsse man überlegen, ob aufgrund des gesamtstädtischen Interesses ab einer bestimmten Wohnungsanzahl die Zuständigkeit an das Land übergehen sollte. Der mietenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, sieht das anders: „Die Dringlichkeit des Wohnungsneubaus darf nicht zum Totschlagargument gegen Bürgerbeteiligung werden. Natürlich nehmen Partizipationsverfahren Zeit in Anspruch, dennoch müssen die Berliner*innen die Möglichkeit haben, sich in die baulichen Verfahren einzubringen.“

 

Verdrängung des Kindertheaters Morgenstern aus dem Rathaus Friedenau

Philipp Magalski wollte wissen, was der Senat unternimmt, um den Erhalt des Theater Morgenstern zu sichern. Kulturstaatssekretär Tim Renner sagte zu, dass der Senat sich mit der Finanzverwaltung dafür einsetzen wolle, dass das Kindertheater seine Vorstellungen im Rathaus Friedenau auch nach dem Einzug der Steuerfahndung in dem Gebäude aufführen könne. Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Philipp Magalski, kritisierte allerdings den „Berliner Filz“, als er erwähnte, dass der ebenfalls im Rathaus Friedenau ansässige Tanzsportverein, dessen Mitglied zufällig auch Leiter einer Berliner Landesbehörde ist, dort ohne weiteres bleiben könne.

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