Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung schärfen und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.

Dazu sagt Alexander Spies, behindertenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Obwohl jeder sechste Berliner eine Behinderung hat, gibt es in der Stadt immer noch zahlreiche Barrieren, die eine gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen verhindert. Gerade im Bereich der berufliche Teilhabe, der inklusiven Bildung und im Wohnungssektor gibt es noch viel zu tun. Hier ist vor allem der Senat in der Pflicht – Berlin kann es sich einfach nicht leisten, die rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen für mehr Gleichstellung länger zu ignorieren. Wir brauchen endlich verbindliche Zielvorgaben mit einem überprüfbaren Zeitplan.

Regelmäßig thematisiert die Piratenfraktion mit Anträgen, beispielsweise für sprechende Busse und Straßenbahnen für sehbehinderte Menschen, alltägliche Hürden. Viele Missstände lassen sich bereits im Vorfeld, durch barrierefreies Bauen, vermeiden. Hier muss der Senat bei den anstehenden Änderungen der Bauordnung für Berlin die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zur Gewährleistung baulicher Barrierefreiheit gerecht werden.”

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