Die Botschaft der über 150 Jugendlichen auf dem Berliner jugendFORUM vom 29. November 2014 ist klar und eindeutig: Gegen die „beschissene“ Asylpolitik flogen am Samstag ca. 20 Klopapierrollen in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die 10- bis 25jährigen forderten von der Politik in Berlin:

  •  Keine menschenunwürdige Unterbringung von Refugees in Lagern!
  •  Wohnungsangebote für Refugees!
  •  Aufhebung der Resizidenzpflicht!
  •  Grundsätzliche Solidarität mit den Geflüchteten!

Dies ist eine breite Unterstützung der parlamentarischen Forderungen, die seitens der Piratenfraktion bereits mehrfach im Abgeordnetenhaus eingebracht wurden. Für Fabio Reinhardt, den flüchtlingspolitischen Sprecher der Piratenfraktion, ist es eine Bestätigung für sein Engagement im Parlament und vor Ort im Sinne der Geflüchteten. Nicht nur für die Flüchtlingspolitik gab es klare Statements auf dem jugendFORUM, die Ergebnisse der Diskussionsrunden und Workshops zeigten auf, wo es in Berlin brennt. Die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunde “Von nüscht kommt nüscht” forderten die Politiker*innen im Abgeordnetenhaus auf, sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen. Damit stießen sie interressanterweise bei allen Fraktionen auf wenig Kritik – ein Aspekt, den unser sozialpolitischer Sprecher, Alexander Spies, mit Interesse verfolgen wird.

Auf die Vorurteile gegenüber jugendlichen Muslima und Muslimen wurde in der Diskussion “ I’m Muslim – Don’t Panic“ aufmerksam gemacht. Philipp Magalski, der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion mahnte die die Intensivierung des Dialoges der Religionen untereinander auf allen Ebenen an. Einen „Umsonstfahrtag“ brachte die Teilnehmer*innen der Runde „Kein Platz für Niemand?“ ins Spiel: An einem Protesttag gegen die hohen Fahrpreise und die Strafbarkeit des Schwarzfahrens sollen alle ohne Fahrschein mit der BVG und S-Bahn in Berlin fahren. Oliver Höfinghoff sagte den Jugendlichen die Unterstützung für diesen Protesttag zu und wird sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Aktive nicht kriminalisiert werden. Darüber hinaus hält die Piratenfraktion an der Idee des Fahrscheinlosen ÖPNV fest, hierzu wird in unserem Auftrag zur Zeit an einem Gutachten gearbeitet. Unser Antrag, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens im § 265a Abs. 1 StGB abzuschaffen, wurde in der letzten Woche im Plenum leider abgelehnt, wir werden uns dennoch weiter für Abschaffung dieser Strafbarkeit einsetzen.

Ob homo-, hetero-, bi-, trans- oder intersexuell, die Jugendlichen stellten auf dem Jugendforum klar: In Schulen muss es mehr Platz und Zeit für Aufklärung geben. Schüler*innen müssen sich an Vertrauenslehrer*innen wenden können. Unaufgeregt und konstruktiv wurden in der Diskussionsrunde „Sex in der Schule“ Strategien entwickelt, um Schüler*innen über das Thema Sex aufzuklären. Unter anderem sahen die Jugendlichen Vereine und Verbände in der Pflicht, in die Schulen zu gehen und aufzuklären. Dafür benötigen diese aber mehr Förderung von der Seite des Landes und des Bundes sowie Unterstützung vom Parlament. Diesen Forderungen widmet sich ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion aus November 2012 „Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) im Abschnitt „Bildung und Aufklärung“, der sich noch im parlamentarischen Beratungsprozess befindet.

Mehr Förderung, insbesondere mehr finanzielle Mittel wurde einhellig von der Gruppe gefordert, die sich mit dem Thema Inklusion in der Schule auseinandersetzten. Zu den kommenden Haushaltsberatungen wird sich die Piratenfraktion wieder dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Inklusion durch ausreichende Finanzierung vorangetrieben wird. Die Unterfinanzierung der inklusiven Schule muss beendet werden. Die Konzepte liegen vor, nur die Finanzierung der Maßnahmen konnte bisher nicht von Senat gewährleistet werden. Mehr Zeit für ehrenamtliches Engagement, mehr Wahlfreiheit in der Schule und eine Entschlackung der Lehrpläne forderten über 40 Jugendliche in der Diskussionsrunde „Schule den Schüler*innen“. Letzten Freitag hat die Senatsverwaltung für Bildung neue Lehrpläne für Berliner Schulen vorgestellt. In einem Anhörungsverfahren sollen diese nun weiterentwickelt werden. Die Piratenfraktion wird dieses Beteiliungsexperiment verfolgen und kritisch nachfragen, damit die Stimmen der Schüler*innen nicht untergehen.

Die Piratenfraktion hat darüber hinaus einen Antrag zur Unterstützung von Schüler*innenvertretungen beschlossen und wird diesen zur nächsten Plenarsitzung ins Plenum einbringen. Damit setzten wir die Forderungen von Jugendlichen aus vergangenen Jugendforen sowie die konkreten Bedarfe des Landesschüler*innenausschusses um, der an diesem Antrag mitgewirkt hat, um. Erstmals tagten die Kinder- und Jugendparlamente Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick im Abgeordnetenhaus gemeinsam. Mit der Losung „Holt euch eure 10%!“ fordeten sie die Politik auf, 10% der finanziellen Mittel für die Jugendhilfe in die Jugendarbeit zu investieren, so wie es das AG-KJHG, die Berliner Verordnung zur Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, vorsieht. Die Abgeordneten Simon Kowalewski und Susanne Graf (kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Piratenfraktion) haben sich bereit erklärt, die Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken bei ihrem Engagement zur Erhöhung des Stellenwertes der Jugendarbeit zu unterstützen.

Jedes Jahr wieder ist das jugendForum eine wichtige Veranstaltung für die Politik in Berlin.Hier bekommen Jugendliche die Chance, Kontakte mit Politiker*innen aufzubauen und ihre Forderungen ins Parlament zu tragen. Hier bekommen Berliner Politker*innen den so wichtigen Input aus der jungen Generation, den sie für ihre tägliche Arbeit dringend benötigen. Das Jugendforum ist ein wichtiger Meilenstein für die Kinder- und Jugendpartizipation Berlins. Die Finanzierung über den Jugenddemokratiefonds kann nur begrüßt werden. Allerdings ist auch dieser viel zu klein und gehört aufgestockt. Auch dafür wird sich die Piratenfraktion zu den kommenden Haushaltsberatungen einsetzen.
Link Berliner jugendFORUM

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.