Am Donnerstag wird im letzten Plenum des Jahres ein neuer Regierender Bürgermeister gewählt. Dafür fällt die Aktuelle Stunde aus. Wir hätten uns eine gewünscht.

Dazu Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Statt mit spärlichen Anträgen und der Krönungszeremonie des neuen Regierenden Müller die Weihnachtszeit einzuläuten, hätten die Berlinerinnen und Berliner eine Diskussion über und einen Ausblick auf die politische Agenda für 2015 verdient.
Unser Wunsch für die Aktuelle Stunde vor dem Jahreswechsel wäre gewesen:

‚Berlin braucht 2015 einen regierenden und keinen verwaltenden Bürgermeister: Herr Müller, was wollen Sie?‘
Die drängenden Probleme der Stadt müssen adressiert werden. Wird es einen Winterabschiebestopp für Geflüchtete geben? Wird der neue Senatschef die Berlinerinnen und Berliner weiterhin nicht beteiligen, wenn es um ihre Stadt geht? Kommt der 17. Bauabschnitt der A100? Findet der Senat endlich eine gemeinsame Linie bei der Gaskonzession? Was passiert mit dem BER und wie will Michael Müller die Interessen Berlins durchsetzen, wenn er den Vorsitz des Aufsichtsrates an einen Externen vergibt?

Die Anworten auf diese und andere Fragen werden die Berlinerinnen und Berliner frühestens im neuen Jahr, wenn die Sommerpause der Koalition mit nur fünf Monaten Verspätung endlich endet, bekommen – vielleicht.“

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