Der Antrag der Piratenfraktion „Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA” wurde heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Dazu sagt Wolfram Prieß, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Ablehnung des Antrags, der vorsieht, das Dragoner-Areal dem spekulativen Bodenmarkt zu entziehen, um es in kommunaler Hand baulich entwickeln zu können, ist nicht nachvollziehbar. Offiziell will keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen den Verkauf des Geländes im Höchstpreisverfahren, welcher nunmehr kurzfristig droht.
Heute wurde die Chance verpasst, die stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen zu diskutieren, um zeitnah den Erwerb durch das Land vorzubereiten. Die Begründung, der Antrag der Piratenfraktion sei überflüssig, da der Senat schon handele, ändert nichts daran, dass es bald schon zu spät sein kann: Negative Auswirkungen eines Verkaufs an Private sind nicht mehr rückgängig zu machen, wenn das Geschäft erst einmal abgeschlossen ist. Der Stadtentwicklungssenator und Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller, steht in der Verantwortung, den fordernden Worten auf der letzten Bauministerkonferenz nun unverzüglich Taten folgen zu lassen, bevor ein weiteres wertvolles Grundstück der öffentlichen Hand endgültig verloren geht.“

Antrag der Piratenfraktion:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/vorgang/su17-0219-v.pdf

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