Zum gestrigen Urteil zur Gasnetzvergabe sagt Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Urteil des Landgerichts hat deutlich bewiesen, dass die Bedenken und Kritik der Piratenfraktion bezüglich der Gasnetzvergabe gerechtfertigt waren. Denn es hat sich leider bestätigt, dass das Gasnetzvergabeverfahren keinen geeigneten, diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb ermöglicht hat.
Es war auch richtig, den Senat aufzufordern, das Gerichtsurteil abzuwarten, bevor die Auswahlentscheidung über die Gasnetzvergabe dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt wird. Jetzt müssen der Senat und das ganze Abgeordnetenhaus Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. Und das sowohl für die Gasnetz- als auch für die Stromnetzvergabe.
Eines der größten Probleme an der Vergabe des Gas- und Stromnetzes ist unserer Auffassung nach, dass die Gewichtung der Unterkriterien für das Bewertungsverfahren überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Diese Auffassung wurde nun durch das Landgericht bestätigt.
Unabhängig davon ist es eine Unverschämtheit, dass das Abgeordnetenhaus immer noch nicht über die Ziele der Rekommunalisierung des Stromnetzes und Maßnahmen zu seiner Weiterentwicklung informiert wurde. Die Frage, ob und wie die Rekommunalisierung des Stromnetzes die bestmögliche Erfüllung der klima- und energiepolitischen Ziele und Maßnahmen des Landes Berlin ermöglichen wird, bleibt nach wie vor offen.“

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