Die 57. Plenarsitzung am 11. Dezember 2014 beginnt ausnahmsweise bereits um 9.00 Uhr und steht im Zeichen des Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und der Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sowie der Ernennung des neuen Senats. Michael Müller, der derzeitige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt kandidiert für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Zunächst wird die Rücktrittserklärung von Klaus Wowereit und anschließend der Wahlvorschlag für das Amt verlesen, bevor die Wahl des Regierenden Bürgermeisters durch das Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl erfolgt. Direkt nach der Wahl ist vorgesehen, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses die Ernennung und Vereidigung des neuen Regierenden Bürgermeisters vornimmt. Die Ernennung der Senatsmitglieder durch den neuen Regierenden Bürgermeister erfolgt gegen 10.15 Uhr im Wappensaal des Roten Rathauses, hierfür wird die Sitzung des Abgeordnetenhauses unterbrochen.

Die Vereidigung der neuen Senatsmitglieder ist für ca. 11 Uhr wieder im Abgeordnetenhaus vorgesehen, bevor die Plenarsitzung mit der Fragestunde – an die frisch ernannten und vereidigten Mitglieder des Senats – fortgesetzt wird. Der neugewählte Regierende Bürgermeister von Berlin nimmt ab 11.30 Uhr an der Konferenz der Regierungschef*innen der Länder im Bundesrat teil.

rbb-Fernsehen und Alex-Ereignisfernsehen übertragen ab 9.00 Uhr live die Wahl und Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters. Während der Rundfunk Berlin-Brandenburg wie gewohnt um 16.05 Uhr bis 17.00 Uhr live aus dem Parlament berichtet, sendet der Stream vom Alex-Ereignisfernsehen bis 19.00 Uhr, soweit die Plenarsitzung so lange andauern sollte. Die Plenarsitzung kann darüber hinaus vollständig über Webcam, Liveton oder Liveticker des Abgeordnetenhauses von Berlin verfolgt werden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Vereidigung der neuen Senatsmitglieder weitere 25 Punkte (ohne Dringlichkeiten). Nicht alle Tagesordnungspunkte werden im Plenum beraten, weiterhin ist deren Vertagung möglich.

Prioritäten

SPD – Dringliche Beschlussempfehlung zum Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)

Mit dem Gesetzesentwurf der SPD und CDU soll der lange von der Koalition vernachlässigte Bereich der Investitionen in die Infrastruktur gestärkt werden. Mit dem zu schaffenden Sondervermögen soll der Neubau bzw. die Erweiterung von Schulen, Hochschulen, Kitas sowie digitaler und sonstiger sozialer Infrastruktur in Landeseigentum finanziert werden, weiterhin Unterkünfte des studentischen Wohnens, der Verkehrsinfrastruktur, Sportanlage und Multifunktionsbädern. Dieses Gesetz soll zum Jahresende in Kraft treten, daher die Dringlichkeit.

Bei der ersten Lesung am 27.11.2014  kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Heiko Herberg, dass im Gesetzesentwurf der Aspekt des Erhaltes fehlt, was nutzt Neubau von Schulen, wenn andere gleichzeitig verfallen. Dieser Punkt sollte in der Beratung im Haushaltsausschuss noch einmal thematisiert werden. Weiterhin fand die Regelung des Gesetzes, dass einzig der Senat über die Hälfte der Überschüsse, die das Land Berlin erzielt, Vorschläge zur Verwendung unterbreiten darf, weitere Kritik. So würde dem Parlament das Initiativrecht entzogen. Über den Gesetzesentwurf wird am Vortag der Plenarsitzung im Hauptausschuss entschieden.

Zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurf wird wiederum Heiko Herberg, der haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion Stellung zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und der Errichtung des Sondervermögens SIWA nehmen.

CDU – Weiterbau der A100 vollenden – 17. Bauabschnitt planungsrechtlich absichern!

Die Koalition möchte mit ihrem gemeinsamen Antrag zum Weiterbau der A100 in den fünfziger Jahren abgeholt werden. Ungeachtet der Entwicklung der Stadt Berlin will die SPD und die CDU an der Fortführung der A100 über die Anschlussstelle Treptower Park festhalten und sie bis zur Frankfurter Allee weiterführen. In der Begründung wird darüber hinaus von der Vollendung des Gesamtvorhabens A100 gesprochen. Um die Wünsche der Koalition zu erfüllen, soll der Senat sich beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür einsetzen, dass frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für den weiteren Bauabschnitt der A100 getroffen werden.

Andreas Baum, der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion wies bereits im Rahmen des Besuchs des designierten Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, bei der Fraktionssitzung der Piratenfraktion darauf hin, dass bereits jetzt die A100 über allen Grenzwerten der Feinstaubbelastung liegen würde  und bei der Priorisierung der Fortführung der A100 zu befürchten ist, dass die dringend benötigten Investitionen im ÖPNV und in der Radinfrastruktur ausbleiben. Andreas Baum wird dementsprechend Stellung zum Antrag der Koalition nehmen.

B90 / Die Grünen – Dringlicher Antrag Zusage einhalten: Einnahmen aus der City Tax für Kultur, Sport und Tourismus einsetzen

Im Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Senat, die Einnahmen aus der City Tax in voller Höhe (Stand 30.11.2014 – 1.571.121 Euro) gemäß der im Haushalt 2014/2015 festgeschriebenen Vereinbarung zu je einem Drittel auf die Ressorts Kultur, Sport und Tourismus umzubauchen und für Projekte aus diesen Ressorts zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll ein Verfahren bestimmt werden, wie die Einnahmen aus Dezember 2014 durch die drei Ressorts genutzt werden können.

Zum Antrag wird Philipp Magalski, der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, in der Plenarsitzung Stellung nehmen.

Die Linke – Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen jetzt!

Im gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion fordert die Opposition im Abgeordnetenhaus zum wiederholten Male vom Senat, sofort einen generellen Wintersabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis zum 31.03.2015 gelten und in den Folgejahren jeweils vom 01. November bis zum 31. März eines jeden Jahrens. Angehörige diskriminierter Minderheiten wie Roma, Ashkali, Ägypter und Goranen in den Balkanstaaten sowie in anderen Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs- und Unterkunftsbedingungen benötigen diesen Schutz gem. Art. 17 der EU-Aufnahmerichtlinie.

Derartige Regelungen bestehen in Schleswig-Holstein und in Thüringen. In Berlin wurden bisher entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen in den Jahren 2012 und 2013 gegen die Stimmen der Koalition abgelehnt, die sich weiterhin damit herausreden will, dass Einzelfallprüfungen möglich sind. Für die Piratenfraktion wird Fabio Reinhardt die Notwendigkeit des generellen Winterabschiebestopps begründen.

Piratenfraktion – Lücken im Pfandkreislauf schließen – Pfandkörbe für die ganze Stadt!

Trotz Flaschenpfand landen viele Flaschen immer noch im Müll oder werden achtlos in die Landschaft geworfen bzw. abgestellt. Bei Pfandflaschen aus -Glas birgt diese Art der „Entsorgung“ die Verletzungsgefahr von Passanten, wenn die Pfandflasche umfällt, herunterfällt. Mit unserem Antrag möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich der sogenannte Pfandschlupf, also die Quote der Pfandflaschen, die den Weg zurück zum Handel findet, sich erhöht. Wir fordern daher vom Senat, gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung ein Konzept für die Nachrüstung von öffentlichen Müllbehältern in der Stadt mit praktikablen Abstellmöglichkeiten für Pfandflaschen und -dosen zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll

  • eine Abstellmöglichkeit für Pfandflaschen in leicht zu reinigender, stabiler und kostengünstiger Form an Müllbehälter angegliedert werden
  • Piktogramme und Hinweise zur Nutzung derselben und eine begleitende Kampagne vorgesehen werden
  • der finanzielle Mehrbedarf der BSR ist mit dem Einsparungen durch vereinfachte Arbeitsweisen und einer Erhebung über Winderaufwand im öffentlichen Raum ins Verhältnis zu setzen und entsprechend einzupreisen.

Unseren Antrag begründet Philipp Magalski, als umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, im Plenum.

Weitere Themen der Piratenfraktion

Top 15 – Beschlussempfehlung zum Antrag „Landschaft für alle: Keine Fotografieverbote in öffentlichen Parks“

In unserem Antrag, den wir im Juni 2013 ins Plenum eingebracht haben, fordern wir vom Senat, sicherzustellen, dass Fotografieren und Filmen in öffentlichen Parks des Landes Berlin grundsätzlich erlaubt wird. Eine Genehmigungspflicht soll weiterhin greifen, wenn eine entsprechende Nutzung von Teilen der Gürnlage anderweitig in besonderem Maß in Anspruch genommen wird, die mit der Genehmigung verbundene Gebührenerhebung soll einheitlich, nachvollziehbar und kontrollierbar geregelt werden. Wir fordern den Senat weiterhin auf, sich im Aufsichtsrat der Stiftung der Preußischen Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass Fotografieren und Filmen in dem im Land Berlin befindlichen Parkanlagen entsprechend genehmigt werden kann. Die Park- und Benutzerordnungen unterscheiden in der Regel zwischen erlaubten „privaten“ und genehmigungspflichtigen „gewerblichen Aufnahmen, diese Abgrenzung ist in der Praxis kaum kontrollierbar, eine Verfolgung schwierig.

Wie im Moment der Aufnahme festgestellt werden soll, ob sie gewerblich genutzt werden könnte und was gewerblich bzw. gewerbliche Nutzung bedeutet, führt zu Unsicherheiten der Besucher*innen der öffentlichen Parks. So sind im Jahr 2013 Sicherheitskräfte bei Aufnahmen auf dem Tempelhofer Feld eingeschritten und haben deren Unterlassung gefordert, obwohl nicht ersichtlich war, dass es sich hierbei um gewerbliche Aufnahmen handelt. In der Beratung unseres Antrages im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien am 26.11.2014 wurde unser Antrag mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne und Piraten bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Im Plenum wird Dr. Simon Weiß als rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion nochmals den Änderungsbedarf der auf Landesebene getroffenen Regelungen aufzeigen.

Top 17 – Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten

Wir fordern in unserem Antrag den Senat auf, in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften Mindeststandards auf hohem Niveau durchzusetzen und sich auf Bundesebene für deren bundesgesetzliche Verankerung durchzusetzen. Als Grundvoraussetzung hierzu sehen wir in der Transparenz über die mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales getroffenen Verträge und Absprachen bzgl. der Mindeststandards und die Einhaltung der Mindeststandards durch die vertragsgebundene Unterkünfte an. Soweit Umbaumaßnahmen hierzu erforderlich sind, sind von den Einrichtungen konkrete Zeitpläne zur Umsetzung vorzulegen. Festzuschreiben sind folgende Mindeststandards:

  • Mindestwohnfläche pro Person 14 qm,
  • Alleinstehende werden in möblierten Einzelzimmern, Mehrpersonenhaushalte in abgeschlossenen Wohneinheiten mit getrennten Schlafzimmern für Eltern und Kinder untergebracht,
  • kostenloser Internetzugang für Heimbewohner*innen – Internetraum mit entsprechender Ausstattung an Hard- und Software,
  • Fester Schlüssel 4 Waschmaschinen + 4 Trockner pro 100 Heimbewohner
  • Ansprechpartner*innen in Unterkünften und deren Erreichbarkeit gegenüber den Heimbewohner*innen bekannt machen,
  • Verbesserung des Personalschlüssels für die Beratung und Betreuung der Heimbewohner*innen, zusätzliche Stelle für Koordinierung und
  • Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten
  • Sicherstellung des Zugang zur unabhängigen, asylrechtlichen Beratung
  • Einrichtungsinternes Qualitätsmanagement des Betreibers
  • Etablierung von Heimbeiräten als zentrales Mitwirkungsgremium und Interessenvertretung für die Heimbewohner*innen

Unser Antrag wurde in der ersten Lesung am 30.01.2014  und in der Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 17.11.2014 gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion Die Linke Hohe Qualitätsstandards bei der Flüchtlingsunterbringung sicherstellen – Heim-TÜV einführen behandelt. Dieser Antrag fordert vom Senat ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge in Anlehnung an den „Heim-TÜV“ Sachsen. Hierzu wurden im Antrag Akteure und Kriterien für die Erfassung und Beurteilung der Utnerbrinungsbedingungen benannt. In der Ausschussberatung brachte die Koaltion einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke ein, der sich in der Beschlussempfehlung widerspiegelt. Im Gegensatz zu unserm Antrag und dem Antrag der Fraktion Die Linke wurden hierzu die Kriterien der Standards bzw. Prüfungskriterien nicht festgelegt, sondern lediglich auf den Festlegung im Rahmen der Erstellung eines Konzeptes hingewiesen. Weiterhin soll ein normiertes Verfahren zur Mängelprotokollierung und -beseitigung festgelegt werden. Im Hinblick auf die Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte soll der Senat darüber hinaus eine abgestimmte Kommunikations- und Informationsstrategie sicherstellen. Diese Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Stimmen der Opposition im Ausschuss angenommen.

Unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Grüne, Linke und Piratenfraktion abgelehnt. In der zweiten Lesung wird Fabio Reinhardt, als Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion nochmals die Notwendigkeit der Mindeststandards auf hohem Niveau in Flüchtlingsunterkünften begründen.

Top 27 – Schüler*innenvertretungen brauchen unsere Unterstützung – ohne Beratung

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen bringen wir ins Plenum einen Anrag ein, der zum Ziel hat, die Partizipationsmöglichkeiten der Schüler*innen durch die Schüler*innenvertretungen an parlamentarischen  Entscheidungen zu verstärken. Hierzu soll vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, den Senat aufzufordern,

  • mittels Rundschreiben die Schulen zu verpflichten am Beginn des Schuljahres über die Mitwirkungs- und Vertretungsrechte gem. Abschnitt IV Schulgesetz in mündlicher und schriftlicher Form aufzuklären.
  • zu prüfen, an welchen Berliner Schulen in den letzten fünf Schuljahren keine Gesamtschüler*innenvertretungen gem. § 85 Abs. 1 SchulG gebildet wurden sowie deren Gründe und Ursachen ebenfalls zu prüfen.
  • die räumlichen Bedingungen zu schaffen, damit Schüler*innenvertretungen ihre Vertretungs- und Mitwirkungsrechte ungestört und regelmäßig in dafür geeigneten Räumen des jeweiligen Schulgebäudes wahrnehmen können sowie Schüler*innenversammlungen einberufen werden können.
  • einen Vorschlag zur Änderung der §§ 110 und 114 SchulG vorzulegen, durch dass Bezirksschüler*innenausschüsse ein Auskunftsrecht gegenüber dem Bezirksamt und der Landesschüler*innenausschuss ein Auskunftrecht gegenüber der Senatverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erhält.
  • einen Vorschlag unter Einbeziehung des Landesschüler*innenausschuss zur Änderung § 84 Abs. 2 SchulG vorzulegen, dass Sprecher*innen der Schüler*innen ein Stundenkontigent innerhalb der Unterrichtszeit für die Beratung von Angelegenheiten der Schüler*innen erhalten.
  • Schüler*innenvertretung an Schulen bedarfsgerecht finanziell auszustatten
  • das Engagement der Sprecher*innen und Vertreter*innen der Schüler*innen sowie der Mitglieder der Bezirksschüler*innenausschüsse und des Landesschüler*innenausschuss durch ein Zertifikat anerkannt wird, in dem geleistete Tätigkeit entsprechend gewürdigt wird.
  • in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Ombudsperson als Ansprechpartner*in für Schüler*innenvertretungen einzusetzen einen Verschlag für eine Verankerung im Schulgesetz mit entsprechender Aufgabenbeschreibung vorzulegen.
  • rechtliche Voraussetzungen für die Einbeziehung der Schulsprecher*innen in deie die Schüler*inenn unmittelbar betreffenden Entscheidungsfindungen der Schulleitung zu schaffen.

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