Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Fabio Reinhardt (Piraten), Hakan Taş (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/ Die Grünen) erklären:

Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen regelmäßigen Winterabschiebestopp für Angehörige diskriminierter Minderheiten und besonders schutzbedürftige Personen. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2015 sowie jeden folgenden Winter vom 1. November eines Jahres bis einschließlich 31. März des Folgejahres gelten. Dazu wird am Donnerstag ein gemeinsamer dringlicher Antrag in der Plenarsitzung behandelt.

Mangelnde Krankenversorgung und fehlender Zugang zu Wohnraum: Die Lebensbedingungen für schutzbedürftige Minderheiten in ihren Herkunftsländern werden durch die winterlichen Witterungsbedingungen bis ins Unerträgliche verschärft. Ein Abschiebestopp ist daher eine humanitäre Notwendigkeit. Die Ankündigung des Innensenators, davon abzusehen, zeugt von skandalöser Härte.

Der Senat muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden und jetzt einen Winterabschiebestopp erlassen. Schleswig-Holstein und die neue Regierung in Thüringen haben dies bereits getan. Berlin sollte dem guten Beispiel folgen, die Regelung übernehmen und verstetigen.

Der Erlass eines Winterabschiebstopps wäre zur Amtseinführung Michael Müllers am Donnerstag eine angemessene und würdige Maßnahme.

Link:
Gemeinsamer Dringlicher Antrag Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen jetzt!

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