In der Fragestunde bei der heutigen 57. Plenarsitzung hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Koalition und der Senat in vielen Bereichen planlos agieren:

 Mall of Berlin:

Bei einer Nachfrage von Andreas Baum zur skandalösen Situation der nicht bezahlten Arbeiter an der Mall of Berlin, konnte Senatorin Kolat außer der Unterstützung eines Beratungsangebots des DGB nichts bieten. Jede weitere Verantwortung schob sie auf die Bundesbehörden ab. Es ist beschämend, dass der Senat keinen weiteren Handlungsbedarf erkennt, wenn ein Prestige-Bau in der Mitte der Stadt auf Kosten der elementarsten Arbeitsrechte errichtet wird.

 Olympia – IOC – Reformen?

Statt konkrete Planungen für verbindliche Partizipation vorzulegen, beantwortete der Senat lieber Jubelfragen der CDU. Dass die bisherigen „Befragungen“ überhaupt unter dem Label Mitbestimmung gelaufen sind, zeigt deutlich, dass im Berliner Senat niemand vorhat, die Einwohner*innen Berlins ernsthaft einzubinden. Mit der Piratenfraktion wird es keine Bewerbung ohne echte Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.

 Staatsoper

Gefragt nach dem drohenden Millionengrab bei der Sanierung der Staatsoper räumte der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ein, dass nach dem Wechsel der Bauplaner offenbar zu schnell mit dem Bau begonnen wurde.
Dazu sagt Wolfram Prieß, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Dieser Fehler kostet die Berliner*innen schon jetzt mindestens 90 Millionen Euro und es ist nicht absehbar, wie stark die Kosten noch steigen werden. Der neue Stadtentwicklungssenator muss jetzt schnellstens für Aufklärung und Transparenz beim weiteren Bauverfahren sorgen. Nicht nur die Kosten, auch die strukturellen Fehler müssen aufgedeckt und benannt werden. Einfach immer mehr Geld reinzupumpen kann nicht die Lösung sein.“

Auch für das Humboldtforum fällt dem Senat nichts weiter ein, als immer mehr Geld in das Projekt zu stecken, obwohl schon jetzt absehbar ist, dass die Finanzierung auf wackligen Beinen steht. Der Senat musste einräumen, dass weder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch die Landeszentralbibliothek als Nutzer infrage kommen können. Hier zeichnet sich schon jetzt der nächste große Pleitebau in Berlin ab.

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