Seit dieser Woche liegt den Abgeordneten ein Bericht der Innenrevision des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vor. Dieser wurde im November von Senator Czaja angekündigt, als Vorwürfe gegen Franz Allert bezüglich der Vergabepraxis bei Flüchtlingsunterkünften aufkamen. Der Bericht ist als als „Vertraulich – Verschlossen“ eingestuft. Das bedeutet, dass die Abgeordneten über Inhalte des Berichts Verschwiegenheit zu wahren haben. Auch dürfen keine Fotos und Kopien gefertigt werden.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist eine Frechheit, dass der Bericht als vertraulich eingestuft wurde. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Hintergründe zu den skandalösen Vorgängen im LAGeSo zu erfahren. Inhaltlich ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht nicht veröffentlicht wird, da sich darin keine relevanten schützenswerten Informationen finden.
Zudem hat Senator Czaja am 5. Dezember den Inhalt des Berichts zusammengefasst und Auszüge daraus an Medien verschickt. Falls die Einstufung sachlich begründet gewesen wäre, hätte der Senat damit selbst die Vertraulichkeit gebrochen. In der Sache zeigt dies jedoch vor allem, wie absurd die Einstufung ist. Die Öffentlichkeit wird so zum Narren gehalten. Czaja gibt willkürlich ausgewählte Informationen an die Öffentlichkeit und verheimlicht den Rest, damit sich möglichst wenige ein eigenes Bild über die Ergebnisse des Berichts und damit die Missstände im LAGeSo machen können. Die Piratenfraktion wird einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Veröffentlichung des Berichts stellen.
Es zeigt sich, dass die behördeninterne Untersuchung kein Ersatz für eine angemessene parlamentarische Aufklärung ist, die in den nächsten Monaten intensiviert stattfinden muss. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5. Januar 2015 wird die Piratenfraktion das Thema erneut aufgreifen.“

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