BER

BER-Chef Mehrdorn will mehr Geld für Erweiterung, Tagesspiegel

177 Millionen Euro will der Flughafenchef für den Ausbau des Nordpiers, der nötig wird, weil der Flughafen schon jetzt zu klein ist. Den Eröffnungstermin wird er nun auch erst Mitte des kommenden Jahres nennen. Und auch sonst gibt es weiteren Ärger.

Auf Anfrage des Piraten-Abgeordneten Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungssausschusses, schreibt Wowereit in der noch unveröffentlichten Antwort, der Flughafen habe das Gericht „darauf hingewiesen“, dass Auskünfte verweigert werden „können bzw. sollten, wenn dadurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigt werden könnte“. Der Flughafen will in Berufung gehen.

Delius nennt die Begründung „fadenscheinig“ und spricht von „unverhältnismäßiger Einflussnahme“ auf die Berichterstattung. Das Urteil offenbare erhebliche Widersprüche in der Darstellung der Ereignisse vor den geplatzten Eröffnungsterminen 2012 und 2013, zudem gebe es ein begründetes öffentliches Interesse an den mit dem Kündigungsverfahren verbundenen Kosten: „So erwirbt sich Mehdorn jedenfalls nicht das Vertrauen, um das er bittet.“

Link

 

Bund spricht Mehdorn Vertrauen aus, rbb-online

Es gibt keinen Termin, die Kosten steigen und auch der Chef ist angeschlagen: Die Stimmung auf der BER-Aufsichtsratssitzung ist denkbar schlecht. Doch Hartmut Mehdorn lässt sich davon nicht beirren und legt weitere Ausbaupläne auf den Tisch – rund 177 Millionen Euro würden dafür fällig. Der Bund steht jedenfalls hinter dem Geschäftsführer.

Für den Chef des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), ist der Vorschlag Mehdorns eher ein Ablenkungsmanöver. Die Frage eines zusätzlichen Terminals sei nicht das entscheidende Problem, sagte Delius am Freitag im rbb. Das sei nicht das, was man am BER als große Aufgabe vor sich sehe. Delius zufolge wäre von Mehdorn ein Businessplan zu erwarten gewesen. Darin hätte der Flughafenchef darlegen sollen, wie er das viele versprochene Geld ausgeben werde, damit der BER fertig werde. Das mache Mehdorn nicht. Stattdessen wolle er erweitern.Man müsse aber erstmal gucken, was die Fertigstellung überhaupt koste und welche Maßnahmen wie zu bezahlen seien. Das wüssten weder die Parlamente in Berlin und Brandenburg noch der Bund und offensichtlich auch Hartmut Mehdorn nicht. Ohne Kostenaufstellung könne es keinen Cent geben. Zu den Spekulationen, dass der Flughafen-Chef vorzeitig abgesetzt werden könnte, sagte der Piraten-Politiker, dass Mehdorns Stuhl wackele. Akut gefährdet sei Mehdorn aber nicht. Wie sehr sich der Aufsichtsrat traue, gegen Mehdorn zu opponieren, sei auch eine Kostenfrage. Wenn Mehdorn vor 2016 gehe, dann sicher nicht freiwillig. Dann werde es eine Abfindung geben müssen.

Link

 

City-Tax

Opposition will City Tax in Kulturszene stecken, rbb-online

Die Einnahmen aus der City Tax sprudeln. Mehr als 26 Millionen Euro hat das Land bereits durch die Übernachtungssteuern für Touristen eingenommen. In Berlin müssen Hotels seit Anfang des Jahrs fünf Prozent des  Übernachtungspreises für Privatreisende an das Land abführen. Über die Verteilung des eingenommenen Geldes gibt es allerdings Streit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Philipp Magalski von den Piraten kritisiert besonders, dass noch kein Geld für die freie Kulturszene in Sicht sei. Dabei habe diese die Einnahmen bitter nötig. „Angesichts der Gesamteinnahmen des Berliner Haushalts von 18,66 Miliarden Euro sind die Beträge, um die es hier geht eher klein“. Für Akteure der freien Szene, wie die zeitgenössische Oper oder auch Veranstaltungen wie den Karneval der Kulturen wären aber 500.000 Euro oder eine eine Million Euro lebensrettend , so Magalski im Parlament.

Link

 

Michael Müller

Warum ein Pirat für Michael Müller stimmte, Tagesspiegel

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, ist gewählt – auch von Teilen der Opposition. Gespräch mit Pirat Heiko Herberg, der mit der großen Koalition stimmte.

Link

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.