Aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion zur Verkehrslenkung Berlin (VLB) geht deutlich hervor, dass der Senat die zentralen Probleme nach wie vor negiert.

Hierzu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Vor wenigen Wochen demonstrierten Berliner Bauunternehmer vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. 100 Millionen Euro stehen in ihren Auftragsbüchern, können aber nicht abgerufen werden, da die VLB schlicht nicht in der Lage ist, die Anträge auf Baubeginn rechtzeitig abzuarbeiten.
Dieses Beispiel zeigt, wie dramatisch die Situation bei der VLB mittlerweile ist.
Dringend nötige Projekte werden nicht angegangen, die Abstimmung mit den Bezirken ist miserabel und die Qualität der Anordnungen aus der VLB ist schlecht. In dieser Situation fällt dem Senat nichts weiter ein, als für den Haushalt 2016/17 acht neue Stellen in der VLB zu beantragen. Das ist nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein.
Berlin braucht eine handlungsfähige Verkehrslenkung. So läuft das Thema Fahrradverkehr bei der VLB immer noch unter ferner liefen.
Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Müller hat das Problem schon viel zu lange verschleppt. Die zaghaften, viel zu spät ergriffenen Maßnahmen sind wirkungslos verpufft.
Die VLB muss jetzt dringend mit mehr Mitteln ausgestattet und so umstrukturiert werden, dass sie den sich ändernden Verkehrsverhalten in der Stadt gerecht werden kann. Hierzu müssen neue Kompetenzen, insbesondere inden Bereichen Radverkehr und ÖPNV-Beschleunigung, geschaffen werden.
Wird die VLB weiterhin lediglich dazu genutzt, den Notstand zu verwalten, entstehen durch die Missstände weiterhin mehr Kosten. Diese wären für Investitionen in eine moderne Verkehrslenkung weit besser ausgegeben.“

Schriftliche Anfrage: „Erfüllt die Verkehrslenkung Berlin die politischen Vorgaben des Senats?“

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