Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2012 festgestellt, dass die hessischen Grundgehaltssätze der Professoren unzureichend sind. Das Urteil hatte Signalwirkung für alle Länder. Der Berliner Senat hat im November letzten Jahres – zwei Jahre später – reagiert und eine Änderung der Professorenbesoldung vorgelegt. Vertreter*innen der Hochschulen, der Universitäten, der GEW und des Hochschulverbandes kritisierten heute im Wissenschaftsausschuss einhellig die rechtsunsichere Entscheidung des Senats, Aufstockungsbeträge einzuführen, die nur dann zur Geltung kommen, wenn keine Leistungsbezüge gewährt werden. 

Dazu sagt Martin Delius, wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: 

„Die Kritik der Anzuhörenden an der Senatsvorlage war vernichtend: Die vorgesehene hundertprozentige Verrechnung der bereits gewährten Leistungszulagen mit dem Grundgehalt bzw. der geplante Aufstockungsbetrag wurde heute von allen Anzuhörenden als Aushöhlung des 2002 mit der W-Besoldung eingeführten Leistungsprinzips betrachtet. Bereits gewährte Leistungsbezüge werden faktisch entwertet. Der Senat verweigert so den Professor*innen die angebrachte Wertschätzung. Dies wirkt frustrierend und demotivierend auf die Wissenschaftler an den Unis und gefährdet Berlins Wettbewerbsfähigkeit sowie den Ruf der Stadt als Hochschulstandort. Außerdem werden Professor*innen abwandern und Berufungen von neuen Spitzenkräften massiv erschwert. 

Der Senat hat es heute nicht geschafft, diese Kritik zu entkräften.

Die Piratenfraktion fordert nun die Koalitionsfraktionen auf, die Vorlage des Senats entsprechend der Änderungsvorschläge der Anzuhörenden anzupassen. Dazu gehört die Aufstockung der Grundgehälter ohne Anrechnung bereits gewährter Leistungsbezüge, z.B. durch eine reale Anhebung der Grundvergütung. Die den Hochschulen entstehenden Kosten sind bei den nächsten Hochschulvertragsverhandlungen zu berücksichtigen.“

Link:

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die  Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1925  

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